Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 52/23 der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 115/2023 vom 15. Dezember 2023 ergibt sich: Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 499/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Willkürverbots betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Strafverfahren teilweise erfolgreich ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Landgericht Bremen angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 900/22 entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden und […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 825/23 der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89/2023 vom 12.10.2023 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist diverser Wirtschaftsstraftaten verdächtig […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 558/22 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 917/20 eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung monatlicher Telefongespräche zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten, in einer bayerischen Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter. Am 21. August 2019 beantragte der zu diesem […]