Strafrecht Archive - Seite 69 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Oktober 2020 -

Disziplinarmaßnahme wegen Arbeitsverweigerung wegen Gesundheitsgefahr ohne Amtsermittlung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 660/20 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn einem Beamten eine Disziplinarmaßnahme ohne Amtsermittlung auferlegt wird, wenn dieser die Wiederaufnahme der Arbeit wegen einer von ihm angenommenen Gesundheitsgefährdung ablehnt. Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 […]

20. Oktober 2020 -

Körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung eines Häftlings ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/19 entschieden, dass eine körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung des Beschwerdeführers nach einem Kontakt mit Besuchern einen Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG verletzt. Der Beschwerdeführer verbüßt seit 2009 in der […]

20. Oktober 2020 -

Fortdauer der Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig ohne bestmögliche Sachaufklärung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1235/17 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten „Altfall“ nach § 67d Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 316f Abs. 2 EGStGB den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 GG verletzt. Der […]

19. Oktober 2020 -

Auskunftsansprüche der baden-württembergischen Landtagspräsidentin wegen Hasskommentaren teilweise gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 08.09.2020 zu den Aktenzeichen 4 W 56/20, 4 W 54/20 und 4 W 55/20 über Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Präsidentin des Landtags von […]

16. Oktober 2020 -

Strafrecht

Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes vor 29 Jahren

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am 12.10.2020 zum Aktenzeichen 36 Js 1031/20 gegen drei Deutsche wegen eines 1991 begangenen gemeinschaftlichen Mordes in heimtückischer Begehungsweise gemäß § 211 StGB Anklage zum LG Saarbrücken erhoben. Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Nr. 5/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Angeschuldigten im September 1991 […]

16. Oktober 2020 -

Strafrecht

Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 265/20 die Revision des Beschuldigten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, das die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines im Bahnhof Voerde begangenen Tötungsdelikts angeordnet hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 130/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Nach den vom Landgericht getroffenen […]

13. Oktober 2020 -

Sozialleistungsbetrug in 691 Fällen / 6,1 Millionen €

Vor dem Landgericht Bremen wird die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Sozialleistungsbetruges verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59 Jahre alten Angeklagten u.a. vor, in den Jahren 2013 bis 2016 als 1. Vorsitzender der Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit bulgarischen Zuwanderern in […]

10. Oktober 2020 -

Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit […]

09. Oktober 2020 -

Strafrecht

Kindesmissbrauch in Gifhorner Wohngruppe: Pädagogen-Ehepaar verurteilt

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 08.10.2020 ein Ehepaar, das über 20 Jahre eine familienanaloge Wohngruppe in Gifhorn geleitet hat, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheits- bzw. einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Hildesheim vom 08.10.2020 ergibt sich: Der 57-Jährige Angeklagte wurde wegen sexuellen Missbrauchs […]

07. Oktober 2020 -

Strafrecht

Zwölf Jahre Haft für Angeklagten im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 102 KLs 11/20 im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach einen 43 Jahre alten Vater zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter verurteilt und die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Köln […]

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