Strafrecht Archive - Seite 68 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. November 2020 -

Strafrecht

Raub mit Todesfolge bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wegen Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.03.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 574/19 entschieden, dass eine Raubtat auch dann mit Todesfolge vorliegt, wenn die lebenserhaltenden Maßnahmen durch die Ärzte wegen einer Patientenverfügung nicht fortgesetzt werden. Der vom Tatbestand des § 251 StGB geforderte gefahrspezifische Zusammenhang zwischen dem vom Angeklagten begangenen Raub und dem Tod der Verstorbenen […]

07. November 2020 -

Strafrecht

Verurteilung zur Bestechung nach Geldangebot ans Wohnungsamt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 1111 Cs 407 Js 224934/19 (2) die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 49/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Die Angeklagte. eine 28-jährige Kassiererin […]

07. November 2020 -

Strafrecht

Urteil des LG Bonn wegen Angriffs auf früheren SPD-Politiker rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 2 StR 310/20 die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Bonn, das den Angeklagten wegen eines Anschlages auf einen früheren SPD-Abgeordneten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte, nun rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Das LG Bonn hatte den […]

05. November 2020 -

Urteil zur Strafbarkeit des Auftauens von kryokonservierten 2-PN-Zellen zum Zweck der Herbeiführung der Schwangerschaft einer Frau, von der die Eizelle nicht stammt

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 04.11.2020 zum Aktenzeichen 206 StRR 1461/19 entschieden, wann es strafbar ist, eine Eizelle, die einer ungewollt kinderlosen Frau zum Zweck einer künstlichen Befruchtung entnommen, mit einer Samenzelle zusammengebracht und zunächst zu dem Zweck, eine Schwangerschaft dieser Frau herbeizuführen, kryokonserviert (tiefgefroren) wurde, später zu dem Zweck aufzutauen und […]

03. November 2020 -

Strafrechtliche Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer wie für Autofahrer

Das Landgericht Osnabrück hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 10 Qs 54/20 entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 64/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli […]

03. November 2020 -

Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 6 D 4/20 Me im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung […]

02. November 2020 -

Strafrecht

Nach Mord an Rentnerin in Jena: Urteil gegen Täter rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 2 StR 270/20 ein Urteil des LG Gera bestätigt, dass einen Afghanen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, der eine Rentnerin erstickt, ihren Leichnam in einen Koffer gezwängt und diesen im Keller des Wohnhauses versteckt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 133/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Das […]

29. Oktober 2020 -

BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: „Trulla“ ist keine Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als „Trulla“ bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung […]

27. Oktober 2020 -

Entziehung des Pflichtteils: Keine Prozesskostenhilfe für verurteilten Straftäter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.07.2020 zum Aktenzeichen 3 W 40/20 entschieden, dass einem wegen schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Sohn keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche geht, zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.10.2020 ergibt sich: Die Eltern des Mannes, […]

26. Oktober 2020 -

Strafrecht

Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 332/20 die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG […]

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