Strafrecht Archive - Seite 67 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. November 2020 -

Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt

Das Kollegium der neu eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft hat Andrés Ritter zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 12.11.2020 ergibt sich: Er war bisher Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock. Weiterer Stellvertreter der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi wird der italienische Staatsanwalt Danilo Ceccarelli. Andrés Ritter (56) ist seit 1995 Staatsanwalt. 2008 wurde er […]

13. November 2020 -

Strafrecht

Urteil gegen Mitglied der rechtsextremen „Oldschool Society“ rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 260/20 die Revision eines Mitglieds der „OSS“ („Oldschool Society“), der wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden war, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Das OLG Dresden hat […]

12. November 2020 -

Strafrecht

Urteil gegen Mitglied der rechtsextremen „Oldschool Society“ rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 260/20 die Revision eines Mitglieds der „OSS“ („Oldschool Society“), der wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden war, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Das OLG Dresden hat […]

12. November 2020 -

Strafrecht

„Marburger Frühchen-Prozess“: Lebenslange Haft für Kinderkrankenschwester bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2020 zum Aktenzeichen 2 StR 130/20 im sogenannten „Frühchen-Prozess“ die Revision einer ehemaligen Kinderkrankenschwester gegen das Urteil des LG Marburg, mit dem sie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 136/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Das LG Marburg hat die Angeklagte […]

12. November 2020 -

EuGH-Generalanwalt: Zweifel an Unabhängigkeit polnischer Gerichte nicht ausreichend für Vollstreckungsverbote

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus Polen rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 138/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (ABl. 2009, L 81, 24) sieht eine Reihe von […]

11. November 2020 -

Geldwäsche soll besser bekämpft werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1224 vom 11.11.2020 ergibt sich: Hintergrund ist dem Entwurf zufolge (BT-Drs. 19/24180 – PDF, 1,2 MB), dass Geldwäsche nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ist. Sie schade […]

11. November 2020 -

Lebenslange Freiheitsstrafe in Marburger Frühchen-Prozess

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2020 im sogenannten „Frühchen-Prozess“ die Revision einer ehemaligen Kinderkrankenschwester gegen das Urteil des LG Marburg, mit dem sie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Marburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Sie habe mehreren Neugeborenen nach Überzeugung des Landgerichts auf der Frühchenstation der […]

10. November 2020 -

Verurteilung wegen Kinderpornos: Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen für Kampfsportlehrer

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 589/20.MZ entschieden, dass einem Kampfsportlehrer die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden darf, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2020 vom 10.11.2020 […]

09. November 2020 -

Strafrecht

Bundesregierung lehnt Legalisierung von Cannabis ab

Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis weiter ab. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1207 vom 09.11.2020 ergibt sich: Die Gesundheitsgefahren des Cannabis-Missbrauchs seien insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden medizinisch erwiesen, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/23736 – PDF, 325 KB) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/22440 – PDF, […]

08. November 2020 -

Keine Beschwerde des Angeklagten gegen Nebenklägervertrete

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ws 154/20 entschieden, dass eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht