Strafrecht Archive - Seite 65 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. November 2020 -

Entwicklung einer „inkognito App“ für Frauen in Not

Die Förderung einer App durch das BMJV soll bei häuslicher Gewalt einen stillen Notruf absetzen und eine gerichtsfeste Dokumentation von Übergriffen ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 27.11.2020 ergibt sich: Die Initiative „Gewaltfrei in die Zukunft“ entwickelt gemeinsam mit Partnern wie dem Landeskriminalamt Niedersachsen eine „inkognito App“ für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen. Das […]

26. November 2020 -

Bedenken gegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zulasten Betroffener

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt im Rahmen der am 26.11.2020 startenden Herbstkonferenz der Landesjustizministerinnen und -minister (JuMiKo) vor einer Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt die Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 35/2020 vom 26.11.2020 ergibt sch: Doppelverfolgung muss verboten bleiben Ein freigesprochener Beschuldigter darf wegen des verfassungsrechtlichen […]

26. November 2020 -

Garantenstellung beim Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 20.11.2020 zum Aktenzeichen III-3 RVs 47/20 entschieden, dass ein Vereinsvorstand strafrechtlich nicht dazu verpflichtet ist, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des Vereins gewesen […]

26. November 2020 -

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 verwertbar

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 09.11.2020 zum Aktenzeichen 23 Ss 620/20 (Z) entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens mit dem Gerät TraffiStar S 350 auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 38/2020 vom 25.11.2020 ergibt sch: Ein Pkw-Fahrer wandte sich gegen ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. […]

24. November 2020 -

Missbrauchsfall Staufen: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen spanischen Staatsangehörigen

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 16 KLs 160 Js 32949/17 AK 14/19 im Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg gegen den verurteilten spanischen Staatsangehörigen nun doch Sicherungsverwahrung angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Freiburg vom 24.11.2020 ergibt sich: Zudem wurde der festgestellt, dass die im […]

24. November 2020 -

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 553/19 die Freisprüche des LG Berlin aufgehoben, das drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 147/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

24. November 2020 -

Hauptverfahren gegen deutsche IS-Anhängerin eröffnet

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen 5-2 OJs 24/19 – 4/20 in dem Strafverfahren gegen die 22-jährige deutsche Staatsangehörige Nasim A. das Hauptverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS), wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eröffnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 82/2020 vom […]

24. November 2020 -

Europäischer Haftbefehl: Hinreichende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden?

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen C-510/19 entschieden, dass die Staatsanwälte in den Niederlanden keine „vollstreckende Justizbehörde“ im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind, da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 146/2020 vom. 24.11.2020 ergibt sich: Im September 2017 wurde von einem belgischen […]

21. November 2020 -

Beschlagnahme von Kamera von Journalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1949/20 entschieden, dass einem Journalisten eine beschlagnahme Kamera sofort wieder herauszugeben ist. Die Verfassungsbeschwerde des journalistisch tätigen Antragstellers ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der fortdauernden Beschlagnahme der Kamera das Recht des Antragstellers aus Art. […]

21. November 2020 -

Angeklagter muss trotz Corona im Strafverfahren erscheinen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvQ 87/20 entschieden, dass ein Angeklagter im Strafverfahren erscheinen muss, auch wenn dieser Gefahren für sich durch den Corona-Virus befürchtet. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist weder hinreichend plausibel vorgetragen […]

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