Strafrecht Archive - Seite 64 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2020 -

Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 16.11.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 332/20 die Verurteilung eines Angeklagten wegen diverser Überfälle auf Tankstellen und anderer Geschäfte in Hannover und Umgebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 152/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Das LG Hannover hatte den Angeklagten wegen mehrfachen (schweren) […]

02. Dezember 2020 -

Nach Auswertung einer Steuer-CD: Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Konto zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 7 Ns 144/17 ein Ehepaar, das trotz Vermögens in der Schweiz Arbeitslosengeld II in Deutschland bezogen hat, wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 01.12.2020 ergibt sich: Das Ehepaar hat von der Gemeinde Werlte […]

02. Dezember 2020 -

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen, wonach Art. 3 GG geändert, das Strafrecht weiter verschärft und Betroffene besser vor Hetze geschützt werden sollen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 02.12.2020 ergibt sich: Die Maßnahmen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Neuformulierung Art. 3 […]

30. November 2020 -

Keine Richter-Beleidigung in Dienstaufsichtsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1024/19 entschieden, dass in einer Dienstaufsichtsbeschwerde die Äußerung: Ich unterstelle, dass […] er Ihnen gegenüber nur eine Schutzbehauptung gemacht hat. Nach meinem Rechtsempfinden steht es einem Richter ohnehin nicht zu, bei seiner Urteilsverkündung dem Geschädigten mit einem dämlichen Grinsen Ratschläge wie er […]

30. November 2020 -

Keine Beleidigung durch Frage an Polizisten nach deutscher Sprache und Feststellung, dass einfachste Sachverhalte nicht erfasst und bewältigt werden können

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2805/19 entschieden, dass die Frage an einen Polizeibeamten, ob dieser der deutschen Sprache mächtig sei und die Feststellung, dass der Polizeibeamte in der Lage sei, einfachste Sachverhalte zu erfassen und zu bewältigen, keine strafbare Beleidigung darstellt. Die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen […]

27. November 2020 -

Ehrenmord in Salzgitter: Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 326/20 ein Urteil des LG Braunschweig überwiegend bestätigt, das einen 34-jährigen Syrer wegen Mordes an seiner Schwester und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 27.11.2020 ergibt sich: Mit Urteil vom 13.02.2020 hatte das LG Braunschweig nach […]

27. November 2020 -

Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Länder schlagen Verbesserungen vor

Der Bundesrat fordert eine umfassende Neuordnung und Harmonisierung des Sexualstrafrechts. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Dies macht er am 27.11.2020 in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder deutlich. Dementsprechend will die Länderkammer auch zahlreiche Änderungen an den vorgeschlagenen Regelungen erreichen. Entgegen den Plänen […]

27. November 2020 -

Drogenhandel im Darknet: Bundesrat fordert bessere Ermittlungsmöglichkeiten

Der Bundesrat möchte es Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den illegalen Versandhandel mit Drogen vorzugehen und sie sollen daher umfassenderen Zugang zu Sendungsdaten der Post erhalten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Am 27.11.2020 beschloss der Bundesrat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Vorschlag des Bundesrates: Strafverfolgungsbehörden können im Verdachtsfall […]

27. November 2020 -

Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Am 27.11.2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der besondere Unrechtsgehalt der bandenmäßigen Steuerhinterziehung werde nach derzeitigem Recht nicht ausreichend abgebildet: Eine […]

27. November 2020 -

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.11.2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 27.11.2020 ergibt sich: In das Strafgesetzbuch (StGB) soll ein neuer § 127 eingefügt werden. Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren […]

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