Strafrecht Archive - Seite 63 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Dezember 2020 -

Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch deutsche Staatsanwaltschaft

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen C-584/19 entschieden, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates erlassen werden kann, die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 156/2020 vom 08.12.2020 ergibt sich: Die Grundrechte der von der Europäischen […]

07. Dezember 2020 -

Richterbund fordert umfassende Reform beim Weisungsrecht

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten zu beschränken, allerdings greifen die Reformpläne nach seiner Ansicht noch zu kurz. Aus der Pressemitteilung des DRB vom 04.12.2020 ergibt sich: „Deutschland ist mit seinem antiquierten Modell einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in Europa ins Abseits geraten. Es […]

06. Dezember 2020 -

Arzt erhält fast 1,1 Millionen Euro Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 149/19 entschieden, dass ein Arzt vom Land Niedersachsen fast 1,1 Millionen Euro Schadensersatz erhält, der in einem Strafverfahren freigesprochen wurde, aber wegen des Strafverfahrens einen hoch dotierten Job nicht erhielt Gemäß § 2 Abs. 1 StrEG wird aus der Staatskasse entschädigt, wer durch […]

06. Dezember 2020 -

Wenn der Richter einschläft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 1 StR 616/19 entschieden, dass wenn ein Richter einschlägt ein Strafverfahren widerholt werden muss. Die Revision macht zu Recht geltend, dass die Strafkammer, die in dieser Sache entschieden hat, nicht vorschriftsmäßig besetzt war, weil der Schöffe im ersten Termin zur Hauptverhandlung über einen nicht unerheblichen Zeitraum […]

04. Dezember 2020 -

Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Zeugnisverweigerung verstößt nicht gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich am 19.11.2020 zum Aktenzeichen 24173/18 zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger geäußert. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 21/2020 vom 02.12.2020 ergibt sich: Der deutsche Rechtsanwalt hatte sich – unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht – geweigert, als Zeuge in einem Strafverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer von […]

04. Dezember 2020 -

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1344 vom 03.12.2020 ergibt sich: In dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/24901 – […]

04. Dezember 2020 -

BRAK-Kritik an verlängerter Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert die geplante Verlängerung der Geltungsdauer des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen infolge der Corona-Pandemie. Aus BRAK Nachrichten aus Berlin Nr. 21/2020 vom 02.12.2020 ergibt sich: Im Rahmen der geplanten Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll die Unterbrechungsfrist für […]

04. Dezember 2020 -

Gefälschte Examenszeugnisse: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Studienabbrecher

Das Amtsgericht München hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen 823 Ls 231 Js 185686/19 einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt. Aus der Pressemitteilung […]

04. Dezember 2020 -

Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen 3 C 5.20 entschieden, dass die Annahme fehlender Radfahreignung jedenfalls dann, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen ist, nicht darauf gestützt werden darf, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Aus […]

02. Dezember 2020 -

Anwalt von erfundenem NSU-Opfer freigesprochen

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 30.11.2020 zum Aktenzeichen 69 KLs 5/18 den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des LG Aachen vom 30.11.2020 ergibt sich: Dem 53 Jahre alten Rechtsanwalt aus Eschweiler waren Betrug, versuchter Betrug, Urkundenfälschung und Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides statt, zum Teil […]

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