Strafrecht Archive - Seite 62 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Dezember 2020 -

Polizeibeamter wegen tödlichen Unfalls bei Dienstfahrt verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen 216 Ls 5/20 einen Polizeibeamten, der bei einer Einsatzfahrt den Kleinwagen einer jungen Frau mit 130 km/h Geschwindigkeit gerammt hat, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 77/2020 […]

16. Dezember 2020 -

anwaltlichen Beistand bei Präventivhaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Regelung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder für einen verbindlichen anwaltlichen Beistand bei präventiven Freiheitsentziehungen. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 40/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Die Polizeigesetze der Länder sehen Freiheitsentziehungen zum Zweck der Gefahrenabwehr vor. Die maximale Dauer einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme, die ein Gericht hierbei […]

15. Dezember 2020 -

Haftstrafe für Verfasser von Drohmails

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 14.12.2020 zum Aktenzeichen 510 KLs 2/20 den Verfasser von Drohmails mit dem Absender „NationalSozialistischeOffensive“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Aus der Pressemitteilung des KG vom 14.12.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte zwischen Dezember 2018 und […]

14. Dezember 2020 -

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Aus EU-Aktuell vom 11.12.2020 ergibt sich: Darauf verständigten sich am 10.12.2020 Europäisches Parlament und Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil […]

12. Dezember 2020 -

Antiterror-Datei in Bezug auf „Data-mining“ verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 3214/15 hat die Regelung über die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“) für verfassungswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 104/2020 vom 11.12.2020 ergibt sich: Die Antiterrordatei ist eine der Bekämpfung des internationalen Terrorismus […]

10. Dezember 2020 -

Anwendung der alten StVO bei vor Inkrafttreten der StVO-Novelle 2020 begangenem Verkehrsverstoß

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen 1 Ss (OWi) 173/20 entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 wirksam ist und bei einem vor Inkrafttreten der neuen StVO begangenem Verkehrsverstoß die alte Verordnung angewendet werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 36/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Das AG Helmstedt […]

10. Dezember 2020 -

Strafrecht

10 Jahre Freiheitsstrafe für Rizin-Bombenbauer bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 313/20 das Urteil gegen einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.12.2020 ergibt sich: Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte […]

10. Dezember 2020 -

Cum Ex: Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen weitere Angeklagte

Das Landgericht Frankfurt hat an 07.12.2020 zum Aktenzeichen 5/24 KLs – 7480 Js 215263/15 (17/19) unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft vom 04.12.2019 und 14.06.2020 das Hauptverfahren gegen sechs ehemalige Mitarbeiter eines zwischenzeitlich insolventen Kreditinstituts sowie zwei Rechtsanwälte und Steuerberater einer Rechtsanwaltssozietät wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung bzw. der Beihilfe hierzu eröffnet. Aus […]

10. Dezember 2020 -

Strafrecht

Freiheitstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen 5-33 OJs 55/17 einen 52 Jahre alten srilankischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE), zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 09.12.2020 ergibt sich: Verhandelt wurde gegen den auf […]

08. Dezember 2020 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe für Berliner Judotrainer wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen 508 KLs 46/19 einen Berliner Judotrainer wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs seiner Schützlinge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 72/2020 vom 07.12.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der 43-jährige Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2019 […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht