Strafrecht Archive - Seite 61 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2020 -

Urteil im Berliner „Mord ohne Leiche“-Verfahren rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 437/20 die Revision eines 45-Jährigen, den das LG Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2020 vom 21.12.2020 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen lockte der Angeklagte am 25.09.2006 eine in einem Nachbarhaus wohnende […]

22. Dezember 2020 -

Strafrecht

Lebenslange Freiheitsstrafe für Halle-Attentäter

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat am 21.12.2020 zum Aktenzeichen 1 St 1/20 den rechtsextremen Attentäter von Halle, Stephan B., der versucht hatte, eine Synagoge zu stürmen, um dort ein Massaker anzurichten, unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG SA Nr. […]

22. Dezember 2020 -

BGH bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 1 StR 165/19 die Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts, die einen V-Mann bei einer Rockergruppierung zu einer Straftat angestiftet haben vom sollen, vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 165/2020 vom 22.12.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte zwei von sechs angeklagten […]

22. Dezember 2020 -

„Lübcke-U-Ausschuss“ erhält Einsicht in Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20 – 5a – 3/20 entschieden, dem Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 94/2020 vom 22.12.2020 ergibt sich: Der Hessische Landtag hat diesen Untersuchungsausschuss mit […]

18. Dezember 2020 -

Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 18.12.2020 zum Aktenzeichen 4-3 StE 5/19 – 5 – 1/20 einen indischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 93/2020 vom 18.12.2020 ergibt sich: Zudem wurde ihm aufgegeben, als Bewährungsauflage 2.400 Euro an die […]

18. Dezember 2020 -

Strafrecht

Körperverletzung nach Streit über Corona-Abstandsregeln: Rentner zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 824 Cs 431 Js 162556/20 einen Rentner, der einen anderen Mann deswegen verletzt hat, weil dieser nicht die gebotenen Abstandsregeln eingehalten habe und ihm zu nah gekommen sei, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 56/2020 vom 18.12.2020 […]

18. Dezember 2020 -

Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 16.11.2020 zum Aktenzeichen 456 F 5230/20 EAGS entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 17/2020 vom 18.12.2020 ergibt sich: Im Rahmen des zugrundeliegenden Gewaltschutzverfahrens […]

17. Dezember 2020 -

Bewährungsstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 5-32 OJs 68/17 einen 62 Jahre alten sri-lankischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE), in 20 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 16.12.2020 ergibt sich: Die Vollstreckung der […]

17. Dezember 2020 -

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: Recht des Betroffenen auf neue Verhandlung?

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-416/20 PPU entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, verweigert werden kann, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht des Betroffenen auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 169/2020 vom […]

16. Dezember 2020 -

Polizeibeamter wegen tödlichen Unfalls bei Dienstfahrt verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen 216 Ls 5/20 einen Polizeibeamten, der bei einer Einsatzfahrt den Kleinwagen einer jungen Frau mit 130 km/h Geschwindigkeit gerammt hat, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 77/2020 […]

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