Strafrecht Archive - Seite 60 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Januar 2021 -

DRB-Stellungnahme 1/21 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der Deutsche Richterbunde (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DRB vom 08.01.2021 ergibt sich: Der DRB begrüßt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet in seiner Gesamtheit ausdrücklich. Lediglich mit Blick auf den […]

07. Januar 2021 -

Strafrecht

Bewährungsstrafen für ehemalige Mitglieder einer Rocker-Gruppe bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 398/20 das Urteil des LG Osnabrück gegen sechs ehemalige Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung, womit unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Bewährungsstrafen verhängt wurden, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 2/2021 vom 06.01.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des LG Osnabrück in dem nun […]

07. Januar 2021 -

Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 28 vom 06.01.2021 ergibt sich: Entsprechend der Zielsetzung der Richtlinie diene der Entwurf (BT-Drs. 19/25631 – PDF, 789 KB) einer Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des […]

04. Januar 2021 -

Strafrecht

Verurteilung im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 20.11.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 256/20 die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 2/2021 vom 04.01.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine […]

04. Januar 2021 -

Strafrecht

22 Jahre Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen L 1 Ws 344/20 entschieden, dass ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. […]

30. Dezember 2020 -

Verwaltungsvorschrift zur Stärkung der Ermessensausübung der sächsischen Staatsanwälte

Am 29.12.2020 ist die Verwaltungsvorschrift Strafverfolgungsrichtlinien des sächsischen Justizministeriums in Kraft getreten, mit der geregelt wird, dass die geltende Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung vom 13.02.2019 durch gemeinsame Richtlinien ersetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 30.12.2020 ergibt sich: Damit wird ein wichtiges […]

30. Dezember 2020 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.12.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2100/18 und 2 BvR 1845/18 entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

29. Dezember 2020 -

Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an Ältestenrat weitergeben

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 14 MB 2/20 entschieden, dass der Landtagspräsident den Mitgliedern des Ältestenrates keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren darf, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 23.12.2020 ergibt sich: Die Ermittlungsakten […]

23. Dezember 2020 -

Kein Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1510/20 entschieden, dass die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen verfassungsgemäß ist. Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht – neben Konstellationen, in denen Amtsdelikte oder Straftaten gegen Opfer in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat im Raum stehen, […]

23. Dezember 2020 -

Zu lange Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1853/20 entschieden, dass die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verfassungswidrig ist, wenn die Untersuchungshaft aufgrund der Verfahrensgestaltung zu lang andauert, ohne, dass ein Strafurteil ergeht. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen geltend. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […]

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