Strafrecht Archive - Seite 6 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Februar 2024 -

Strafgericht muss Ausführungen der Verteidigung beachten & ein Strafverfahren auch bei der Eröffnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1756/23 entschieden, dass das Strafgericht Ausführungen der Verteidigung beachten muss und ein Strafverfahren auch bei der Eröffnung zügig betrieben werden muss. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Itzehoe sowie der Haftfortdauerentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts im ersten Haftprüfungstermin. Der 37-jährige […]

29. Januar 2024 -

Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln – keine 40 Euro Bearbeitungsgebühr des Autovermieters

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hertz Autovermietung GmbH mit Urteil vom 28.09.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 53/23 entscheiden, dass Autovermieter ihren Kund:innen für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen dürfen. Die entsprechende Klausel, die das […]

26. Januar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1699/22 der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

22. Januar 2024 -

Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1936/22 entschieden, dass die Verlegung eines Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen einen in einem Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss betreffend seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Er […]

22. Januar 2024 -

Fetter Anwalt & Rumpelstilzchen sind von Meinungsäußerung gedeckt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1962/23 entschieden, dass die Bezeichnung im Kampf um das Recht Äußerungen wie „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ zulässig sind. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ihre im Wege der einstweiligen Verfügung ergangene Verurteilung, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite „(…)“ über […]

19. Januar 2024 -

Strafverfahren gegen Florian J. wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2024 zum Aktenzeichen 207 StRR 440/23 ein Urteil des Landgerichts München II aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Obersten Landgericht Nr. 1 vom 17.01.2024 ergibt sich: Der Angeklagte war vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 […]

16. Januar 2024 -

Völkermord: Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach rechtskräftigem Urteil vom 29.12.2015 wegen Völkermordes zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Beschluss vom 20.10.2023 zum Aktenzeichen 4 Ars 1/22 den Antrag des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe abgelehnt und die Mindestverbüßungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Der Beschluss ist nach Zurückweisung […]

09. Januar 2024 -

Amtsgericht Tiergarten verurteilt vier Angeklagte im Prozess um einen Angriff auf ein Fernsehteam zu Bewährungsfreiheitsstrafen

Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat mit Urteil zum Aktenzeichen 215 Ls 22/34 in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen alle Angeklagten Freiheitstrafen von zwei Jahren, deren Vollstreckung […]

04. Januar 2024 -

Teilverzicht auf Zeugnisverweigerungsrecht gibt es nicht – ganz oder gar nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen 1 StR 222/23 entschieden, dass dann, wenn ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen gestattet, er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken kann. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen […]

21. Dezember 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1749/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 121/2023 vom 21. Dezember 2023 ergibt sich: Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer […]

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