Strafrecht Archive - Seite 59 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Januar 2021 -

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Marktmanipulation vorläufig eingestellt

Das Landgericht Braunschweig hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen 16 KLs 75/19 das Strafverfahren wegen Marktmanipulation nach dem WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 15.01.2021 ergibt sich: Eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO […]

14. Januar 2021 -

Strafrecht

Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. Aus hib – heute im bundestag Nr. 68 vom 14.01.2021 ergibt sich: Bisher ist ein erhöhtes Strafmaß nur bei der bandenmäßig organisierten Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern vorgesehen. Inzwischen haben sich aber den Ausführungen des Bundesrats zufolge international tätige Banden zunehmend auf […]

14. Januar 2021 -

Haftbefehl kann verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1787/20 entschieden, dass ein Haftbefehl verfassungswidrig ist. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der […]

14. Januar 2021 -

BRAK-Stellungnahme 1/21 zur strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Vereinigtem Königreich ab 2021

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ab dem 01.01.2021 Stellung genommen. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2021 vom 13.01.2021 ergibt sich: Die BRAK begrüßt die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten beabsichtigten Erklärungen Deutschlands zu dem Handels- und Kooperationsabkommen und zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen über die Strafrechtliche Zusammenarbeit […]

14. Januar 2021 -

Unionsrechtsverstoß bei Einziehung eines im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehenden Schmuggler-Fahrzeugs

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen C-393/19 entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, gegen das Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 4/2021 vom 14.01.2021 ergibt sich: Zudem müsse der Eigentümer des […]

14. Januar 2021 -

Freispruch im sog. Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 124/20 entschieden, dass der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 6/2021 vom 14.01.2021 ergibt sich: Das LG Düsseldorf hatte den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Mordes in […]

12. Januar 2021 -

Verurteilung wegen „roher und quälerischer“ Schlachtung bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 14.12.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 194/20 die Verurteilung des Geschäftsführers eines Schlachthofes in Nordhessen wegen „roher und quälerischer“ Schlachtung infolge einer unzureichenden Betäubungsanlage bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 2/2021 vom 12.01.2021 ergibt sich: Der Angeklagte war Geschäftsführer eines Schlachthofes in Nordhessen und dort für die Abläufe zuständig. […]

11. Januar 2021 -

Schlossgartenmord: Freispruch vom Vorwurf des Mordes bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 314/20 die Revisionen gegen ein freisprechendes Urteil des LG Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 4/2021 vom 11.01.2021 ergibt sich: Das LG Aschaffenburg hatte den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes an einer 15-jährigen freigesprochen. Dem Angeklagten lag […]

11. Januar 2021 -

Keine Dauerbeobachtung durch Fenster in Haftraum

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2194/19 entschieden, dass die Einsichtnahme durch ein in der Wand angebrachtes Sichtfenster in einen Haftraum verfassungswidrig ist. Der gesonderte Haftraum bietet für den Gefangenen regelmäßig die einzige (verbleibende) Möglichkeit, sich eine gewisse Privatsphäre zu schaffen und ungestört zu sein. Er ist zwar nicht vom […]

11. Januar 2021 -

Klageerzwingungsverfahren: Frist der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft muss angegeben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 932/19 entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat . Das Kammergericht hat den Antrag der […]

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