Strafrecht Archive - Seite 58 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Januar 2021 -

Sachverständigenkosten über 30.000 € im Strafverfahren bei Strafbefehl über Geldauflage von 23.400 € sind zu viel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 211/19 entschieden, dass die Kostentragungspflicht eines verurteilten Straftäters mit Sachverständigenkosten über 30.000,00 € gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstoßen. Zwar bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht von vornherein Bedenken gegen die strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich […]

22. Januar 2021 -

Freispruch vom Vorwurf des Mordes einer Frau im Jahr 1987

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen 540 Ks 5/20 mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau vor den Augen ihres kleinen Sohnes den Angeklagten in einem neu aufgelegten Prozess freigesprochen, weil die Tat nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 3/2021 vom 21.01.2021 ergibt […]

22. Januar 2021 -

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 20.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Ns 112/20 einen Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 5/2021 vom 21.01.2021 ergibt sich: Hintergrund der Verurteilung des 24-jährigen Mannes aus Quakenbrück war ein Vorfall […]

21. Januar 2021 -

Strafrecht

Strafbarkeit wegen Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus

Das Landgericht Osnabrück hat am 15.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Ns 136/20 in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 4/2021 vom 18.01.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts veröffentlichte der Angeklagte im März […]

21. Januar 2021 -

Mordfall Weizäcker: Freiheitsstrafe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 05.01.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 530/20 die Revision eines Mannes gegen das Urteil des LG Berlin, mit dem er wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 9/2021 vom 18.01.2021 ergibt sich: Das LG Berlin hatte […]

20. Januar 2021 -

Revisionen im NSU-Prozess beim BGH eingegangen

Dem Bundesgerichtshof liegen die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, seit dem 19.01.2021 vor. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 11/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Mit Urteil vom 11.07.2018 hat das OLG München die Angeklagte Beate Z. des vielfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte schuldig gesprochen, […]

20. Januar 2021 -

Fortentwicklung des Strafverfahrens und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes geplant

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen, wonach das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 20.01.2021 […]

20. Januar 2021 -

Verurteilung von Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 1 Ss 96/20 die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, sodass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 4/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Die Angeklagte betreibt in Gießen eine Arztpraxis. Sie führt dort Schwangerschaftsabbrüche durch. Über ihre […]

20. Januar 2021 -

Bußgeld wegen Handy zwischen Ohr und Schulter während Autofahrt

Das Oberlandesgericht Köln hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen III-1 RBs 347/20 entschieden, dass die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt eine bußgeldbewehrte Nutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 2/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Auf dem im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen […]

15. Januar 2021 -

Schriftzug „FCK BFE“ auf Pullover als strafbare Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/19 entschieden, dass das Zurschaustellen eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) im Rahmen einer Demonstration als Beleidigung bestraft werden kann. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4/2021 vom 15.01.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer gehört nach den Feststellungen der Strafgerichte […]

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