Strafrecht Archive - Seite 57 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Januar 2021 -

12 Jahre Haft wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Lübecker Studentin

Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 471/20 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Lübeck verworfen, durch das dieser wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung einer Studentin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2021 vom 29.01.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]

28. Januar 2021 -

Strafrecht

Lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20 – 5a -3/20 den 47-jährigen Stephan E. des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 8/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: Des Weiteren hat das Oberlandesgericht ausgesprochen, dass die Schuld […]

28. Januar 2021 -

Wirecard: BaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Insiderhandels an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 28.01.2021 ergibt sich: Der Beschäftigte hatte am 17.06.2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft. Die Wirecard AG machte am 18.06.2020 öffentlich, dass über die Existenz […]

28. Januar 2021 -

DAV-Stellungnahme 6/21 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, der europäische Haftbefehl müsse richterlicher Kontrolle unterliegen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 26.01.2021 ergibt sich: Der DAV schließt sich dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit […]

28. Januar 2021 -

Suche nach Pflichtverteidigern im Anwaltsverzeichnis

Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist seit Kurzem die Suche nach Pflichtverteidigern möglich. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 2/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Über das entsprechende Feld im Verzeichnis können sowohl die Justiz als auch das rechtsuchende Publikum gezielt nach Rechtsanwälten suchen, die bereit sind, Pflichtverteidigungen zu übernehmen. In Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, die einen […]

27. Januar 2021 -

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 83/20 den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgwurfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2021 vom 26.01.2021 ergibt sich: Das LG Zweibrücken hatte den Angeklagten, einen Richter am […]

27. Januar 2021 -

Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.12.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 117/16 und 1 BvR 117/16 wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer befanden sich im Jahre 2012 in Haft in bayerischen Justizvollzugsanstalten. Sie rügen eine menschenunwürdige Behandlung aufgrund […]

26. Januar 2021 -

Strafrecht

Haftstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 26.01.2021 zum Aktenzeichen III-6 StS 4/20 einen 31-jährigen tadschikischen Staatsbürger aus Wuppertal wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 26.01.2021 ergibt sich: Der Angeklagte gründete mit weiteren tadschikisch-stämmigen Beschuldigten in Deutschland eine „Zelle“ der […]

26. Januar 2021 -

Rechtsanwalt darf auch zweifelhafte Forderungen für Mandanten geltend machen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.04.2020 zum Aktenzeichen 1 StR 391/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt auch rechtlich zweifelhafte Forderungen für seinen Mandanten geltend machen darf, ohne sich strafbar zu machen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren auch gegen eine Rechtsanwältin eingeleitet und sodann sie eingeleitet und sodann Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft meint, dass deshalb, weil […]

26. Januar 2021 -

Vernehmung in Strafprozessen: Opfer von Sexualstraftaten bei Zeugenaussagen besser schützen

Hamburg will über den Bundesrat erreichen, dass Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen geschützt werden. Aus der Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz vom 26.01.2021 ergibt sich: Künftig sollen grundsätzlich nur die Vorsitzenden Richter die Geschädigten vernehmen. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Für Opfer einer […]

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