Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 235/20 das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 32/2021 vom 11.02.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 08.02.2021 ergibt sich: Damit wird die richterliche Kontrolle sichergestellt. Deshalb befürwortet der DAV den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich, äußert aber auch Kritik. „Würde das externe Weisungsrecht der Justizminister […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.02.2021 zum Aktenzeichen C-481/19 entschieden, dass eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, das Recht hat zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 11/2021 vom […]

Der Bundesgerichtshof hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 564/19 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 19/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: Das OLG München hatte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit […]