Strafrecht Archive - Seite 55 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Februar 2021 -

Schlussanträge zur Strafbarkeit von Hilfeleistungen an Asylbewerber in Ungarn

Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos im Verfahren C-821/19 vor dem Europäischen Gerichtshof hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf abzielt, die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes durch Personen zu ermöglichen, die die nationalen Kriterien für die Gewährung dieses Schutzes nicht erfüllen, unter Strafe gestellt hat. […]

24. Februar 2021 -

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2032/19 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Freiburg – Jugendkammer – vom 4. Februar 2016 des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, des Missbrauchs von Notrufen und der Störung des […]

24. Februar 2021 -

Strafrecht

Viereinhalb Jahre Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 1 StE 3/21 gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 24.02.2021 ergibt […]

24. Februar 2021 -

Strafrecht

Abu Walaa: Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung im Ausland (IS) bzw. wegen derer Unterstützung

Das Oberlandesgericht Celle hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 4 StE 1/17 nach insgesamt 245 Verhandlungstagen in dem gegen den Abu Walaa genannten Prediger und drei weitere Angeklagten geführten Staatsschutzverfahren das Urteil verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.02.2021 ergibt sich: Die Begründung des Urteils dauert an. Zu Beginn der Urteilsverkündung wurde der Urteilstenor […]

22. Februar 2021 -

„Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.02.2021 zum Aktenzeichen 1 RBs 2, 4-5/21 beschlossen, dass das „Ansammlungsverbot“ nach der im April 2020 geltenden Coronaschutzverordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 22.02.2021 ergibt sich: Damit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen im gleichen Sinne wie […]

18. Februar 2021 -

Keine Freiheitsentziehung durch Haftrichter ohne Hinweis auf Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 zum Aktenzeichen XIII ZB 123/19 entschieden, dass dann, wenn der Betroffene bei der Anhörung erklärt, sich ohne Anwalt nicht oder nicht weiter äußern zu wollen, der Haftrichter eine Freiheitsentziehung nicht anordnen darf, ohne zu klären, ob der Betroffene damit unabhängig von den Voraussetzungen einer Beiordnung im […]

16. Februar 2021 -

Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.02.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 16.02.2021 ergibt sich: Länder und Verbände können hierzu nun bis zum 1. März 2021 Stellung nehmen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: […]

15. Februar 2021 -

Zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung „JAMWA“

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 12.02.2021 zum Aktenzeichen 6-32 OJs 11/16 sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 15.02.2021 ergibt sich: Der 28-jährige Angeklagte, ein syrischer Staatsangehöriger und in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Asylbewerber, wurde wegen Mitgliedschaft […]

12. Februar 2021 -

Gesetzesänderung erleichtert Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung

Jedes Jahr gehen dem deutschen Steuerzahler Schätzungen zufolge zwischen 50 und 100 Millionen von Euro durch illegale Geschäfte und organisierte Kriminalität verloren. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 11.02.2021 ergibt sich: Geldwäsche ist ein globales Problem. Sie schadet der Integrität, Stabilität und dem Ansehen der Finanzbranche und gefährdet den europäischen Binnenmarkt sowie die innere Sicherheit […]

12. Februar 2021 -

Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 326/20 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung sowie diejenige der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagte verworfen; hingegen hat er auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten wegen eines Missbrauchsfalls aufgehoben. Über diesen Vorwurf der Anklage muss demnach neu entschieden werden. Im Übrigen ist das […]

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