Strafrecht Archive - Seite 54 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. März 2021 -

Berliner Ku’damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.03.2021 zum Aktenzeichen 529 Ks 6/20 den Angeklagten nach einem tödlichem Zusammenstoß bei einem illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 15/2021 vom 02.03.2021 ergibt sich: Die für Schwurgerichtssachen zuständige […]

02. März 2021 -

Haftbedingungen in Lettland – vorläufig keine Auslieferung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 156/21 entschieden, dass eine Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung vorläufig unterbleiben muss. Es erscheint möglich, dass die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 4 GRCh verletzt, weil das Gericht seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten […]

02. März 2021 -

Vorratsdatenspeicherung: Zugriff der Ermittlungsbehörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten?

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.03.2021 zum Aktenzeichen C-746/18 entschieden, dass ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

02. März 2021 -

Urteil nach Göttinger Doppelmord rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 11/21 die Verurteilung des Angeklagten, der im Göttinger Stadtteil Grone seine Ex-Freundin und deren Arbeitskollegin getötet hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 47/2021 vom 02.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie gefährlicher […]

01. März 2021 -

Untersuchungshaft ist verfassungswidrig, wenn das Gericht wegen Überlastung die Hauptverhandlung nicht eröffnet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2128/20 entschieden, dass die die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungswidrig ist, wenn die Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Überlastung des Gerichts zu lang dauert. Das Oberlandesgericht hat nicht schlüssig begründet, weshalb vorliegend weder die (ursprünglich zuständige) 2. Strafkammer noch die (nunmehr zuständige) 1. Strafkammer […]

01. März 2021 -

Urteil des LG Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

Das Landgericht Leipzig hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 172/20 die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2021 vom 01.03.2021 ergibt sich: Die Angeklagte war Oberstaatsanwältin und Leiterin einer Abteilung […]

01. März 2021 -

Strafrecht

Drei Jahre Haft für Erpressung des britischen Gesundheitsdiensts

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 26.02.2021 zum Aktenzeichen 286 Ls 23/20 einen 33-jährigen Mann wegen versuchter räuberischer Erpressung des britischen National Health Service (NHS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Berlin-Tiergarten Nr. 13/2021 vom 26.02.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte, ein italienischer […]

26. Februar 2021 -

Schießerei in Café in Berlin-Wedding: Urteil des LG Berlin rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 401/20 die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin verworfen, durch das diese unter anderem wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2021 vom 26.02.2021 […]

26. Februar 2021 -

Schalla-Prozess: Angeklagter muss nicht wieder in U-Haft

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 72/21 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund in der Strafsache „Schalla“ als unbegründet angesehen und damit die Entscheidung des LG Dortmund bestätigt, dass der Angeklagte nach der Verurteilung wegen Mordes in erster Instanz nicht wieder in Untersuchungshaft muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.02.2021 […]

25. Februar 2021 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen rechtskräftig

Das Landgericht Potsdam hat am 25.02.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 204/20 den Angeklagten wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung der Strafen aus einer vorangegangenen Aburteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sowie wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

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