Strafrecht Archive - Seite 53 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. März 2021 -

Strafrecht

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von „Feindeslisten“ beschlossen

Die Bundesregierung hat am 17.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 17.03.2021 ergibt sich: Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir müssen Menschen besser vor […]

15. März 2021 -

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei

Irland tritt am 15.03.2021 dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa. Aus EU-Aktuell vom 15.03.2021 ergibt sich: Die Inbetriebnahme des Systems in Irland wird die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität […]

15. März 2021 -

Wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 11.03.2021 zum Aktenzeichen 1 K 2566/19 im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen und entschieden, dass dieser an die Kommune Schadensersatz in Höhe von rund 680.000 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 15.03.2021 ergibt sich: Bereits im August 2019 […]

12. März 2021 -

Diebstahl von Wertgegenständen und Verkauf an Dritte – schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Diebstahl Schadensersatz?

Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag. Des Weiteren müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Eine unmittelbare Anwendung von § 667 BGB scheidet aus, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer […]

12. März 2021 -

Strafrecht

Cum-Ex-Skandal: OLG Frankfurt wertet Tatvorwürfe auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich am 09.03.2021 zum Aktenzeichen 2 Ws 132/20 – soweit ersichtlich als erstes Obergericht – mit der strafrechtlichen Würdigung des „Cum-Ex-Skandals“ befasst und den der Anklageschrift zugrundeliegende Sachverhalt neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 16/2021 vom 12.03.2021 ergibt […]

11. März 2021 -

Strafrecht

Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 14.03.2021 zum Aktenzeichen 14 Ns 3/21 einen Mann, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 10.03.2021 ergibt sich: Der Angeklagte war in den Jahren 2009 bis 2013 als […]

09. März 2021 -

Auslieferung nach Österreich zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 337/21 entschieden, dass ein Antragsteller, der Straftaten in Österreich verdächtigt wird die Auslieferung nach Österreich nicht verhindern kann. Insbesondere hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren nach Artikel […]

05. März 2021 -

Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.02.2021 beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 05.03.2021 ergibt sich: Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Regelung weiter als europäische Vorgaben Das Gesetz geht über die Vorgaben […]

05. März 2021 -

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 8/19 entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20/2021 vom 05.03.2021 ergibt sich: Der Bundesgerichtshof hatte dem Bundesverfassungsgericht die insoweit maßgebliche Frage […]

04. März 2021 -

Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 04.03.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 509/20 den Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin stattgegeben und die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgericht Berlin den Angeklagten als unbegründet verworfen worden, mit dem der Angeklagte wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und […]

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