Strafrecht Archive - Seite 52 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. März 2021 -

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 24.03.2021 ergibt sich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Stalking kann schrecklicher Psychoterror mit traumatischen Folgen sein. Stalker bedrohen, belästigen und verfolgen die Betroffenen häufig über lange Zeit. Wir möchten die […]

24. März 2021 -

Strafrecht

Baby tot geschüttelt: 3 Jahre und 9 Monate Jugendstrafe für 20 Jahre alte Mutter

Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 4 KLs 103 Js 5438/20 eine junge Frau zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, weil die Angeklagte ihr drei Monate altes Kind derart heftig geschüttelt hatte, dass dieses an Hirnverletzungen im Krankenhaus verstarb. Aus der Pressemitteilung des […]

22. März 2021 -

Verurteilung eines Teilnehmers an illegalem Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.02.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 266/20 über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Kleve entschieden, Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 62/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales […]

22. März 2021 -

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des „Islamischen Staates“ rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 26/21 die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamburg verworfen, das die Witwe eines IS-Kämpfers zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 63/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, […]

22. März 2021 -

Erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2021 zum Aktenzeichen StB 32/20 die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung verworfen, die das OLG München im sogenannten NSU-Verfahren mit Urteil vom 11.07.2018 getroffen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 61/2021 vom 19.03.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht hat den zur Tatzeit heranwachsenden Verurteilten der Beihilfe […]

19. März 2021 -

Keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1304/17 entschieden, dass die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen dem Tod eines Verdächtigen verfassungsgemäß ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip geltend und rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 […]

19. März 2021 -

Wohnungsdurchsuchung wegen Geldwäscheverdachts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1746/18 entschieden, dass eine Durchsuchung der Wohnung als Beschuldigter gemäß § 102 StPO verfassungswidrig war. Die Fachgerichte haben im vorliegenden Verfahren das Vorliegen eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug auf eine konstitutive Vortat nicht hinreichend dargelegt. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die […]

19. März 2021 -

Strafrecht

Heimliches Abstreifen eines Kondoms als sexueller Übergriff: Freispruch im „Stealthing“-Verfahren aufgehoben

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen 2 OLG 4 Ss 13/21 ein Urteil des AG Kiel vom 17.11.2020 zu einem Fall des sogenannten Stealthings aufgehoben und festgestellt, dass das heimliche Abstreifen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs grundsätzlich den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllen kann. Aus der Pressemitteilung […]

19. März 2021 -

Strafrecht

Drei Tote nach Flugzeug-Unglück auf der Wasserkuppe: Bewährungsstrafe für Piloten

Das Landgericht Fulda hat am 18.03.2021 in dem Strafverfahren betreffend den Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Flugzeugunfall auf der Wasserkuppe im Oktober 2018, bei welchem drei Menschen starben, das Urteil verkündet. Aus der Pressemitteilung des LG Fulda vom 18.03.2021 ergibt sich: Der Pilot einer einmotorigen Cessna 172 wollte am 14.10.2018 mit drei […]

17. März 2021 -

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 zum Aktenzeichen 3 C 3.20 entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht