Strafrecht Archive - Seite 51 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2021 -

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Durch deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht sollen Betroffene von Hasskriminalität besser geschützt werden. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 01.04.2021 ergibt sich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Unser Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und […]

30. März 2021 -

Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 12 U 235/20 entschieden, dass wenn der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort verlässt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden kann und dies […]

26. März 2021 -

Lebenslange Haft wegen Doppelmordes an Eltern bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 100/21 entschieden, dass das Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtmäßig ergangen ist und die Revision zurückzuweisen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2021 vom 26.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu […]

25. März 2021 -

DAV fordert rechtssichere Gestaltung des Einsatzes von V-Leuten

Der DAV begrüßt die Forderung ausdrücklich, den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) rechtlich klar zu regeln. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.03.2021 ergibt sich: V-Personen liefern in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr oft den entscheidenden Hinweis – dennoch liegen viele Aspekte ihres Einsatzes in einer rechtlichen Grauzone. Die Grundsätze eines fairen Verfahrens sind nicht immer gewährleistet. […]

25. März 2021 -

Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee: Nur Konsum ohne Rausch legal

Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 240/20 entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 66/2021 vom 24.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu […]

24. März 2021 -

Flucht vor Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Das Landgericht Osnabrück hat am 01.03.2021 zum Aktenzeichen 13 Ns 16/20 entschieden, dass dann, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen flieht, einer Polizeikontrolle zu entgehen, dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 16/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: Das entschied nun die 13. Kleine Strafkammer […]

24. März 2021 -

DAV fordert stimmige Regelung für Datenauskunft an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass der Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückbleibt. Der Gesetzgeber soll kein Gesetz beschließen, von dem von Anfang an klar ist, dass es in Karlsruhe korrigiert werden wird. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.03.2021 ergibt sich: Am 24. März 2021 behandelt der Vermittlungsausschuss von […]

24. März 2021 -

Spieler-Angriffe auf Schiedsrichter sind Körperverletzung

Das Amtsgericht Köln hat in einem Strafverfahren zum Aktenzeichen 941 Js 444/20 zwei Kreisligaspieler des SC Germania Ossendorf wegen gefährlicher Körperverletzung sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung zu 130 Tagessätzen à 40 Euro und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 10 Euro wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Dem Strafverfahren vorausgegangen war ein Amateur-Fußballspiel vom 03.11.2019 des Amateurverein […]

24. März 2021 -

Gesetzentwurf für Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 24.03.2021 ergibt sich: Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam erarbeitet worden. […]

24. März 2021 -

Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Anlässlich der Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages am 24.03.2021 zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) überfällige Gesetzesreformen und weitere Maßnahmen an. Aus der Pressemitteilung des djb vom 24.03.2021 ergibt sich: „Durch die Digitalisierung erfolgt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer neuen Qualität und mit einer bis […]

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