Strafrecht Archive - Seite 50 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. April 2021 -

Strafrecht

Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party

Das Amtsgericht München hat zum Aktenzeichen 843 Cs 236 Js 109921/21 mitgeteilt, dass die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro nun rechtskräftig festgestellt ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: Der Angeklagten war vorgeworfen worden, am […]

15. April 2021 -

Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu „Catcalling“

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein Policy Paper zum Thema „Catcalling“ veröffentlicht, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden. Aus der Pressemitteilung des djb vom 14.04.2021 ergibt sich: Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen – das sogenannte ‚Catcalling‘ ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, junge Frauen und LGBTIQ-Personen betrifft. Immer mehr […]

14. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 194/20 einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2021 vom 14.04.2021 ergibt sich: Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem sie dem […]

14. April 2021 -

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30.03.2021 zum Aktenzeichen 2 Rb 34 Ss 1/21 im Zusammenhang mit den rechtswirksamen Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum entschieden, dass ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes vom 1,5 Metern vorlag. Aus der Pressemitteilung […]

13. April 2021 -

Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.04.2021 zum Aktenzeichen 15 KLs 3/21 im Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Mann aus den Niederlanden wegen Sprengung von Geldautomaten den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 12.04.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Kammer suchte der Angeklagte […]

13. April 2021 -

Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch

Das Oberlandesgericht Celle hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen 5 StS 2/20 einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 13.04.2021 ergibt sich: Der Senat ist nach der 11-tägigen […]

09. April 2021 -

Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 446 vom 09.04.2021 ergibt sich: Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28175 – PDF, 808 KB) sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor. Dieser solle ausschließlich Plattformen erfassen, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten […]

01. April 2021 -

Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 36/21 die Verurteilung eines 28-jährigen Mannes wegen Mordes an einem Bad Kreuznacher Gastwirt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 70/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgericht Limburg trat der 28-jährige Angeklagte am 1. September 2019 in Wetzlar von […]

01. April 2021 -

Mehr Transparenz gegen Geldwäsche

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 428 vom 01.04.2021 ergibt sich: Sie hat dazu und für einen erleichterten Informationsaustausch den Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (BT-Drs. 19/28164 – PDF, 1,9 MB) vorgelegt. Anlass ist die […]

01. April 2021 -

Urteil zum Tod von behinderter Tochter mit Downsyndrom aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 109/20 ein Urteil des LG Limburg aufgehoben und entschieden, dass der Fall einer verstorbenen 21-Jährigen aus Limburg, der die Familie beim Sterben zusah, ohne Hilfe zu holen, neu verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 74/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht Limburg an […]

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