Strafrecht Archive - Seite 5 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. April 2024 -

Meinungsäußerung muss bei strafrechtlicher Verurteilung wegen übler Nachrede beachtet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. April 2024zum Aktenzeichen 1 BvR 820/24 entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verfassungswidrig ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind Äußerungen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Protestaktion gegen die Rodung eines Bannwalds im Norden von (…D1…). Nach den gerichtlichen […]

19. März 2024 -

Kann ein Bußgeldbescheid bei einem Datenschutzverstoß nur gegen Person oder auch gegen Unternehmen verhängt werden?

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Ws 250/21 entschieden, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) […]

13. März 2024 -

Einziehung einer Immobilie sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 27/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf einer weiteren Immobilie sowie damit im Zusammenhang stehender Forderungen angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 14/2024 vom 13.03.2024 ergibt sich: Der Entscheidung lag […]

08. März 2024 -

Strafrecht

Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Februar 2024 zum Aktenzeichen 5 StR 636/23 die Revisionen der Angeklagten gegen ein am 24. August 2023 ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 055/2024 vom 08.03.2024 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt […]

08. März 2024 -

Diebstahl eines Fan-Schales?

Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23.10.2023 zum Aktenzeichen 917 Ls 6443 Js 217242/23 diese Frage bejaht, dabei jedoch keinen Diebstahl, sondern lediglich eine Nötigung angenommen. Ob ein Diebstahl vorliege, hänge davon ab, ob der Täter den Schal seinem Vermögen einverleiben wolle. Aus der […]

07. März 2024 -

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“?

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“? Diese Frage wird die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten haben. Verfahren Az.: 1 O 410/23 Sachverhalt Am 11.03.2023 wurde die 12-jährige Luise erstochen. Die Tat wird zwei minderjährigen Mädchen (12 und 13 Jahre) zur Last gelegt. Die Eltern und eine weitere Angehörige der […]

20. Februar 2024 -

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 468/22 auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. Mai 2022 unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes wegen sachlich-rechtlicher Fehler teilweise aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 032/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]

13. Februar 2024 -

Strafrecht

Kammergericht verwirft Revision eines Klimaaktivisten und bestätigt Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an Straßenblockade der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 ORs 69/23 die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2023 verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 Strafgesetzbuch). Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 7/2024 vom 13.02.2024 ergibt sich: […]

07. Februar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. November 2023 2 BvR 294/22 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende […]

07. Februar 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2103/20 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht