Strafrecht Archive - Seite 49 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. April 2021 -

Strafrecht

Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

Das Landgericht Düsseldorf hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 10 KLs 5/20 vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 23.04.2021 ergibt sich: Mit Urteil vom 23. April 2021 hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf • vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen […]

23. April 2021 -

Leverkusener IS-Terroristin muss ins Gefängnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.04.2021 zum Aktenzeichen III-7 StS 2/20 eine aus Syrien zurückgekehrte Frau aus Leverkusen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, der als Mitglied der Terrormiliz IS Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.04.2021 ergibt sich: Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute […]

22. April 2021 -

Feindeslisten sollen strafbar werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll. Aus hib – heute im bundestag Nr. 540 vom 22.04.2021 ergibt sich: Der Entwurf (BT-Drs. 19/28678 – PDF, 552 KB) sieht mit § 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 […]

21. April 2021 -

Rechtsanwälte aus Sozietät dürfen verschiedene Beschuldigte als Pflichtverteidiger vertreten

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 21.12.2020 zum Aktenzeichen 12 Qs/720 Js 2366/20 – 33/20 entscheiden, dass ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt werden kann, auch wenn ein anderer Rechtsanwalt der Sozietät einen anderen Beschuldigten vertritt. Eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte ist nicht generell unzulässig. Die bloße Möglichkeit einer Interessenkollision stellt […]

21. April 2021 -

Schutz vor Nachstellungen soll verbessert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Nachstellungen effektiver bekämpft und das sogenannte Cyberstalking besser erfasst werden sollen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 524 vom 21.04.2021 ergibt sich: Wie es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/28679 – PDF, 498 KB) heißt, stellt die bisherige Fassung des […]

21. April 2021 -

Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

Das Amtsgericht Landstuhl hat mit Urteil vom 17.03.2021 zum Aktenzeichen 2 OWi 4211 Js 2050/21 festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 nicht zuverlässig sind mit der Folge, dass es das Bußgeldverfahren eingestellt hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 16/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Nach dem Beschluss des Amtsgerichts liege bei Messungen mit […]

20. April 2021 -

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 08.04.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 69/21 ein Urteil des LG Karlsruhe bestätigt, das den Angeklagten wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 85/2021 vom 20.04.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte, ein […]

20. April 2021 -

Unschuldsvermutung auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission und die EU-Grundrechtsagentur FRA haben sich jüngst mit der Unschuldsvermutung befasst. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 8/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: Beide stellen in Dokumenten vom 1. April 2021 zahlreiche Mängel fest, die teilweise auf den mangelhaften Zugang zum Rechtsbeistand zurückzuführen sind. Der Bericht der FRA analysiert, inwieweit das Recht der […]

19. April 2021 -

Strafrecht

Serienvergewaltiger zu 14 Jahren Haft verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet

Das Landgericht Berlin hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 518 KLs 41/20 den Angeklagten Sinisa K. unter anderem wegen mehrerer – zum Teil besonders schwerer – Vergewaltigungstaten, jeweils in Tateinheit mit Körperverletzungsdelikten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Ferner wurde die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte befindet sich weiter in Untersuchungshaft. […]

19. April 2021 -

Strafe wegen sexuellen Übergriffs und gefährlicher Körperverletzung nach eBay-Annonce rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 43/21 die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sodass ein Urteil des LG Köln betreffend die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Überfalls auf die Anbieterin eines Kinderbetts bei Ebay-Kleinanzeigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Köln […]

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