Strafrecht Archive - Seite 48 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Mai 2021 -

Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, eine so genannte Kronzeugenregelung einzuführen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Hintergrund: Schwierigkeiten bei der Aufklärung Im Rahmen einer Evaluierung des Anti-Doping-Gesetzes hat sich nach Angaben […]

07. Mai 2021 -

Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Höhere Strafandrohung Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – insbesondere Verschärfungen des Strafrechts. Der Grundtatbestand des Kindesmissbrauchs wird künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr […]

07. Mai 2021 -

Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat mahnt eine Präzisierung des Straftatbestandes für die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ an, den die Bundesregierung einführen will. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Eine entsprechende Stellungnahme hat er in seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 beschlossen. Verbreitung von Daten zur Einschüchterung Betroffener Feindeslisten sind Sammlungen personenbezogener Daten, die beispielsweise durch ausdrückliche […]

29. April 2021 -

Verweigerung der Übergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverbüßung in einem Drittstaat

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen C-665/20 klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. Aus Pressemitteilung des EuGH Nr. 73/2021 vom 29.04.2021 ergibt sich: Im September 2019 wurde ein Europäischer Haftbefehl […]

29. April 2021 -

Landgerichtliches Urteil im Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen bestätigt

Der Bundesgericht hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 67/20 die Verurteilung eines heute 54 Jahre alten Mann aus Werlte wegen bandenmäßigen Drogenhandels in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafen von zusammen 17 Jahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 28.04.2021 ergibt sich: Das LG Osnabrück hatte den Angeklagten mit […]

28. April 2021 -

Patientenmorde in Oldenburg: Anklage gegen Ex-Klinikum-Chef nur teilweise zugelassen

Das Landgericht Oldenburg hat die im September 2019 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen fünf (teils ehemalige) Mitarbeiter/Verantwortliche des Klinikums Oldenburg nur teilweise und mit abweichender rechtlicher Bewertung zum Hauptverfahren zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 27.04.2021 ergibt sich: Das Verfahren steht in Zusammenhang mit der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel. Es […]

28. April 2021 -

DRB-Stellungnahme 9/21 zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DRB vom 27.04.2021 ergibt sich: Der Deutsche Richterbund begrüßt die Gesetzesinitiative zur Einführung eines Straftatbestandes, der den […]

27. April 2021 -

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkender Verkehrszeichen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen 4 OWi 6 SsRs 26/21 entschieden, dass wenn ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen passiert, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit handelt, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Aus der Pressemitteilung des […]

26. April 2021 -

Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in Terrorvereinigung IS zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Kammergericht hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 6 – 2/20 die mittlerweile 34-jährige Zeynep G. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. […]

26. April 2021 -

Drei Jahre Haft wegen versuchter Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit

Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 47/21 die Verurteilung des Angeklagten, der im März 2020 auf mehreren Etagen im Kriminalgericht Berlin-Moabit Feuer gelegt hatte, wegen versuchter schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 87/2021 vom 26.04.2021 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hatte den heute 31 Jahre alten Angeklagten […]

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