Strafrecht Archive - Seite 47 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Mai 2021 -

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses mit zwei Toten rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 17.05.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 157/20 im Fall eines vorgetäuschten Versicherungsschaden die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes und Betruges zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 95/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Verden vom 20. September 2019 wegen Mordes und Betruges […]

13. Mai 2021 -

Beschwerde gegen Abtrennungsbeschluss im Cum-Ex Verfahren verworfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen 3 Ws 282/21 eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften bezüglich der Abtrennung des Verfahrens gegen drei Angeklagte als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: […]

13. Mai 2021 -

Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen C-505/19 entschieden, dass der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. Nr. 76/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Dies ist der Fall, wenn die […]

13. Mai 2021 -

Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung hat am 12.05.2021 einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 12.05.2021 ergibt sich: Damit sollen die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das […]

13. Mai 2021 -

Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 12.05.2021 ergibt sich: Heute beschloss das Bundeskabinett den Regelungsvorschlag für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Mit dem Abschlussbericht heute ist der Auftrag des Kabinettausschusses zur Bekämpfung […]

13. Mai 2021 -

Strafrecht

Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 137/21 die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 94/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach […]

11. Mai 2021 -

Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen

Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer am 7. Mai 2021 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Derzeit hohe Strafbarkeitsschwelle Stalking ist in § 238 Strafgesetzbuch als „Nachstellung“ unter Strafe gestellt. Nach Einschätzung der Bundesregierung bereitet die […]

11. Mai 2021 -

Fall Metzelder: Verfahren gegen Chatpartnerin gegen Geldauflage eingestellt

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen die in Hamburg lebende Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 07.05.2021 ergibt sich: Der 42-Jährigen war vorgeworfen worden, sich im Sommer 2019 in einer Chat-Kommunikation mit dem Ex-Fußballnationalspieler durch positive Kommentierungen kinderpornografischer Bilder und […]

11. Mai 2021 -

Strafrecht

Urteil gegen Mitglieder der Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“

Das Landgericht Dresden hat am 11.05.2021 zum Aktenzeichen 3 KLs 211 Js 58420/11 in dem Verfahren gegen drei Mitglieder der „Faust des Ostens“ (FdO) das Urteil verkündet. Aus der Pressemitteilung des LG Dresden Nr. 1/2021 und Nr. 2/2021 vom 11.05.2021 ergibt sich: Sachverhalt Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wurde die FdO unter Beteiligung u.a. der […]

08. Mai 2021 -

Ausfuhr tödlicher Chemikalien: Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital muss vor Landgericht verhandelt werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 16.04.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 71/21 entschieden, dass die zeitverzögerte Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an die aktualisierte EU-Anti-Folter-Verordnung keine Strafbarkeitslücke begründet und daher eine Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital vor dem Landgericht verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 16/2021 vom 07.05.2021 ergibt sich: Pentobarbital wird zum Einschläfern […]

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