Strafrecht Archive - Seite 46 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Mai 2021 -

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 673 vom 19.05.2021 ergibt sich: Der Ausschuss hatte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/28678 – PDF, […]

20. Mai 2021 -

DAV-Stellungnahme 35/21 zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Leuten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Antrags diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Fraktion der FDP „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ zur BT-Drucksache 19/25248 vom 14.12.2020 Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 20.05.2021 ergibt sich: Der DAV hält die gesetzliche Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen für dringend erforderlich und schließt […]

20. Mai 2021 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1543/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Das Verfahren betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, der eine Verständigung nach § 257c StPO vorangegangen war. Die […]

20. Mai 2021 -

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 142/20 entschieden, dass die Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 100/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit […]

19. Mai 2021 -

Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 144/20 die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt. Aus der Pressemitteilungen des BGH Nr. 98/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, den Bankkaufmann B., und den damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, […]

19. Mai 2021 -

djb-Stellungnahme 11/21 zum Gesetzentwurf zum Cyberstalking

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings Stellung genommen und fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs. Aus der Pressemitteilung des djb vom 19.05.2021 ergibt sich: Am 19.05.2021 findet die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking statt. Für den Deutschen […]

19. Mai 2021 -

Urteil wegen versuchten Mordes in Lützen rechtskräftig

Das Landgericht Halle (Saale) hat am 05.01.2021 zum Aktenzeichen 1 Ks 500 Js 204376/20 eine Frau wegen versuchten Mordes an ihrem Stiefvater verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 12/2021 vom 19.05.2021 ergibt sich: Die Schwurgerichtskammer des LG Halle hatte die im September 1994 geborene Frau am 05.01.2021 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit […]

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1451/18 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren ohne die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie gegen die Verwerfung der von ihm erhobenen Rechtsbeschwerde. Die […]

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Herausgabe der Messdaten verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 277/19 entschieden, dass Urteil des Amtsgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Rechtsbeschwerde einen Betroffenen im Bußgeldverfahren in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der […]

18. Mai 2021 -

Sicherungsverwahrung in Altfall verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 320/20 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten „Altfall“ nach Art. 316e Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB verfassungswidrig ist. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ […]

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