Strafrecht Archive - Seite 45 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Juni 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2023/20 entschieden, dass eine Verurteilung wegen Betruges nicht verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführer wegen mehrerer Betrugstaten. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer zu 1, ein Arzt, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu 2, einem Apotheker, […]

04. Juni 2021 -

Scharfe Kritik der BRAK an Vorpreschen bei Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener

Die BRAK hat sich entschieden gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben gewandt, das kurz vor Ende der Legislaturperiode noch realisiert werden soll: Danach soll es künftig möglich sein, nach einem Freispruch vom Vorwurf einer Straftat, die von Gesetzes wegen nicht verjährt (Mord und Völkermord), das Verfahren zu Lasten des Freigesprochenen wieder aufzunehmen, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt […]

02. Juni 2021 -

Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts

Am 01.06.2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2021 ergibt sich: Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge […]

31. Mai 2021 -

Cum-Ex-Skandal: Anhörungsrüge zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich am 06.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Ws 132/20 im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst: Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ausgeführt, dass die gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfe sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs […]

31. Mai 2021 -

Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU

Ab dem 01.06.2021 beginnt die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 31.05.2021 ergibt sich: Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie ist unabhängig und wird Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union wie beispielsweise bestimmte […]

28. Mai 2021 -

Strafrecht

Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 15.01.2021 zum Aktenzeichen 907 Cs-7680 Js 229740/19 entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 6/2021 vom 28.05.2021 ergibt sich: In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum […]

27. Mai 2021 -

Keine Körperverletzung durch Corona-Schnelltest in Schule

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 10.05.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 141/21 entschieden, dass gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts, der bei einer Schülerin einen Corona-Schnelltest durchgeführt hat, keine Anklage wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.05.2021 ergibt sich: Corona-Schnelltests können binnen Minuten für mehr Sicherheit im Klassenzimmer […]

24. Mai 2021 -

Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 156/21 entschieden, dass die Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl vom 9. September 2019 zur Strafverfolgung. Danach führen die lettischen Justizbehörden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er soll […]

21. Mai 2021 -

Messerangriff in Dresden: Lebenslange Freiheitsstrafe für Abdullah A.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte am 21.05.2021 zum Aktenzeichen 4 St 1/21 den Angeklagten Abdullah A. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 29/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Nach neun Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme sah es der […]

20. Mai 2021 -

Überwiegend Zustimmung zu Stalking-Gesetzentwurf

Der effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28679 – PDF, 498 KB) BT-Drs. 19/29639 – PDF, 490 KB) dienen, der am 19.05.2021 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war. Aus hib – heute im bundestag Nr. 670 vom 19.05.2021 ergibt sich: In […]

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