Strafrecht Archive - Seite 44 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Juni 2021 -

Strafrecht

Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen III-7 StS 3/19 in dem Verfahren gegen eine deutsche Anhängerin des Islamischen Staats (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien sein Urteil verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 16.06.2021 ergibt sich: Der Strafausspruch Der Senat hat die Angeklagte Sarah O. (23) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung […]

17. Juni 2021 -

Urteile im „Thai Verfahren“ wegen schweren Menschhandels im Wesentlichen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 27/21 die Entscheidung des Landgerichts im Wesentlichen bestätigt und die von den Angeklagten eingelegten Rechtsmittel überwiegend als unbegründet verworfen. Das LG Hanau hatte am 03.06.2020 in dem Verfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte die Angeklagten unter anderem wegen schweren Menschenhandels bzw Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen zwei […]

11. Juni 2021 -

Strafrecht

Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 StGB

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen III-3 RVs 19/21 entschieden, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 11.06.2021 ergibt sich: Dabei hat der Senat klargestellt, dass bei mehrdeutigen Aussagen (Stichwort „dog whistle politics“) […]

10. Juni 2021 -

Initiativen gegen Hass begrüßt

Einhelliges Lob von Sachverständigen hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. Aus hib – heute im bundestag Nr. 761 vom 08.06.2021 ergibt sich: In der Sitzung unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion […]

10. Juni 2021 -

Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. Aus hib – heute im bundestag Nr. 775 vom 09.06.2021 ergibt sich: Wie es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/30399 – PDF, 541 KB) heißt, sind nach derzeitiger Rechtslage […]

10. Juni 2021 -

Rechtskraft des freisprechenden Urteils im Verfahren gegen einen Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren

Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.11.2020 zum Aktenzeichen 69 KLs 5/18, mit dem der Angeklagte insbesondere vom Vorwurf des Betruges freigesprochen wurde, ist rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des LG Aachen vom 09.06.2021 ergibt sich: Die Kammer hatte mit vorgenanntem Urteil entschieden, dass dem Angeklagten, der u.a. im so genannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München […]

09. Juni 2021 -

BGH bestätigt Verurteilung nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier

Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 405/20 die Verurteilung eines Gastronoms aus Frankfurt zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe nach der heimtückischen Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier für rechtskräftig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 105/2021 vom 09.06.2021 ergibt sich: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März […]

09. Juni 2021 -

Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 26.05.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 140/21 die Revision gegen die Verurteilung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes an seiner Ehefrau als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 107/2021 vom 09.06.2021 ergibt sich: Das Landgericht Oldenburg hat einen 38-jährigen afghanischen Staatsangehörigen des Mordes schuldig gesprochen und deswegen auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. […]

08. Juni 2021 -

VW-Abgasverfahren: Früherer Vorstandsvorsitzender hat Zeugnisverweigerungsrecht

Das Landgericht Hildesheim hat zum Aktenzeichen 5 O 87/20 in einem anhängigen Rechtsstreit festgestellt, dass dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, in dieser Sache ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Aus der Pressemitteilung des LG Hildesheim vom 07.06.2021 ergibt sich: In dem Verfahren begehrt der aus Gifhorn stammende Kläger Schadensersatz von der Volkswagen AG […]

04. Juni 2021 -

Strafrecht

Zwei Iraker u.a. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat zu langen Gefängnisstrafen verurteilt

Das Kammergericht hat am 04.06.2021 zum Aktenzeichen 1 – 3/18 den 45-jährigen Raad A. und dessen 22-jährigen Sohn Abbas R. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat, wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord und der Verübung von Kriegsverbrechen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 25/2021 vom 04.06.2021 ergibt sich: Gegen den […]

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