Strafrecht Archive - Seite 43 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2021 -

Haftprüfung: Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 3 Ws 30/21 und 3 Ws 31/21 im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25.11.2019 angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden vom 28.06.2021 ergibt sich: […]

25. Juni 2021 -

Effektivere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 mehrere vom Bundestag beschlossene Änderungen im Strafgesetzbuch gebilligt. Diese betreffen vor allem die Bekämpfung von Cyberstalking und den Schutz vor Zwangsprostitution. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Bislang hohe Strafbarkeitsschwelle Stalking ist in § 238 Strafgesetzbuch als „Nachstellung“ unter Strafe gestellt. Die bisherige Formulierung dieser Norm führt […]

25. Juni 2021 -

Maskenpflicht bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen 2 Rb 35 Ss 94/21 entschieden, dass gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) keine Bedenken bestehen. Dies gilt unabhängig davon, wie viele andere Menschen sich in einem Zugabteil befinden. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

25. Juni 2021 -

Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Feindeslisten Dabei geht es vor allem um die Einführung eines Straftatbestandes für die Veröffentlichung so genannter „Feindeslisten“: Sammlungen personenbezogener Daten, die beispielsweise durch ausdrückliche oder subtile Drohungen […]

25. Juni 2021 -

EGMR zu Recht auf Leben und häusliche Gewalt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen 62903/15 in einem Fall von häuslicher Gewalt erstmals mit den Grundprinzipien auseinandergesetzt, die in Fällen häuslicher Gewalt für die Feststellung der Verletzung von Art. 2 EMRK zur Anwendung kommen sollen. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 13/2021 vom 24.06.2021 ergibt sich: Im Fall ging […]

25. Juni 2021 -

Urteil des LG Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 81/21 über die Revisionen von fünf Angeklagten entschieden, die an Sexualstraftaten zu Lasten einer 18jährigen Frau Mitte Oktober 2018 in Freiburg beteiligt waren. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 115/2021 vom 25.06.2021 ergibt sich: Zwei der Angeklagten hatte das Landgericht wegen Vergewaltigung zu […]

23. Juni 2021 -

Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 44/21 im Fall des 2019 ermordeten Bad Kreuznacher Gastwirts die Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe für rechtskräftig erklärt Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 114/2021 vom 23.06.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer trat der 28-jährige Angeklagte am 1. September 2019 in Wetzlar […]

22. Juni 2021 -

Strafanzeige wegen „Schwuchtelbinde“

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die das Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Der männliche Anzeigenerstatter ist homosexuell, gleichgeschlechtlich verheiratet und bekennt sich zur Regenbogen-Fahne als Zeichen seiner […]

19. Juni 2021 -

DNA-Identifizierungsmuster: Wann ist die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1336/20 entschieden, wann die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zu deren molekulargenetischen Untersuchung mit dem Ziel der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf § 81g Abs. 1 […]

19. Juni 2021 -

Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen III-3 Ws 169/21 klargestellt, dass eine im Senegal erlittene Auslieferungshaft nicht ohne Weiteres zu einer Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls führt. Auch etwaige erschwerte Haftbedingungen im Senegal könnten keine Unverhältnismäßigkeit begründen, weil der Angeklagte diese jedenfalls durch seine Flucht nach Afrika selbst verursacht habe. Aus der […]

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