Strafrecht Archive - Seite 42 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juli 2021 -

Strafrecht

Erhebliche Geldstrafe bei Kritik an polizeilichen Corona-Maßnahmen mittels Hitlergruß

Das Amtsgericht München hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 842 Cs 117 Js 188865/20 einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Am 30.05.2020 gegen 18:00 Uhr hielt sich der […]

07. Juli 2021 -

OLG Celle richtet Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt ein

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das OLG Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 06.07.2021 ergibt sich: Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des Oberlandesgerichts und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur […]

02. Juli 2021 -

BRAK spricht sich für straffreie Hilfe zum Suizid aus

Mit einer Stellungnahme bringt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich in die aktuelle Debatte um Suizidhilfe ein. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 13/2021 vom 30.06.2021 ergibt sich: Darin lehnt sie es ab, die Hilfe zum Suizid erneut unter Strafe zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung aus dem Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung […]

02. Juli 2021 -

Strafrecht

Mutter von fünf Kindern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrororganisation „IS“ verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die 31-jährige deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. aus Essen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen schuldig gesprochen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Aus der […]

02. Juli 2021 -

Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 518/19 entschieden, dass ein Urteil des LG Kiel wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Das Landgericht Kiel hat drei Angeklagte wegen Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung nach […]

02. Juli 2021 -

Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 473/20 ein Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 122/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Celle hat eine 30-jährige deutsche Staatsangehörige, die im Jahr 2014 in das syrische Bürgerkriegsgebiet ausgereist war, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung […]

02. Juli 2021 -

Geschwindigkeitsmessungen mit Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug

Das Oberlandesgericht Celle hat am 18.06.2021 zum Aktenzeichen 2 Ss (Owi) 69/21 entschieden, dass Messergebnisse mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden können. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 02.07.2021 ergibt sich: Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Dabei sind die […]

30. Juni 2021 -

Augenarzt operiert nach Schlaganfall: Patienten müssen über Vorerkrankungen ihres Arztes aufgeklärt werden

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen 205 StRR 141/21 auf die Revision der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) ein Berufungsurteil des LG Kempten vom 08.10.2020 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG Kempten zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BayObLG Nr. 1/2021 vom 29.06.2021 ergibt sich: Die vom Angeklagten eingelegte Revision wurde verworfen. Nach […]

30. Juni 2021 -

Kostentragungspflicht trotz Freispruch bei verschwiegenem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 940 OWi 858 Js 12014/21 entschieden, dass der Betroffene im gerichtlichen Verfahren seine notwendigen Auslagen tragen muss, wenn er trotz Möglichkeit die Vorlage entlastender Belege zur Glaubhaftmachung der vom ihm geltend gemachten Straffreiheit gegenüber der Verfolgungsbehörde unterlässt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 9/2021 vom 30.06.2021 […]

29. Juni 2021 -

Urteil gegen ein Mitglied der Terrorgruppe „Junud al-Sham“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen III-7 StS 1/21 den 33jährigen Samoil D. aus Bonn wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Damit entsprach der Senat dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 29.06.2021 ergibt sich: Lars Bachler, der […]

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