Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 23.07.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 190/21 die Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg bestätigt, wonach die Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nur zum Teil zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.07.2021 ergibt sich: Im Einzelnen: Nach der Verurteilung des ehemaligen Krankenpflegers Niels H. […]

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 28.07.2021 zum Aktenzeichen 3 – 32 OJs 29/18 das Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied der sog. „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 28.07.2021 ergibt sich: Der 37-jährige türkische Staatsangehörige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 22 Fällen zu […]

Der Bundesgerichtshof hat am 28.07.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 519/20 das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt und bekräftigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 146/2021 vom 28.07.2021 ergibt sich: Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt:  Das […]

Das Landgericht Itzehoe hat das Hauptverfahren gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof eröffnet. Aus der Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 16.07.2021 ergibt sich: Die Anklage vom 26.01.2021 wirft der damals Heranwachsenden Beihilfe zu mehr als 11.000 Fällen des Mordes und versuchten Mordes vor. Der Angeklagten wird zur Last gelegt, in ihrer Funktion als Stenotypistin […]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 5 Ws 16/21 entschieden, dass ein Verteidiger in bereits beschlagnahmte Asservate besteht, aber in noch nicht ausgewertete Unterlagen kein Einsichtsrecht besteht Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht statthaft (§ 304 Abs. 1 HS 2 StPO), soweit sie sich gegen die Art und Weise der Gewährung […]

Der Bundesgerichtshof hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 67/21 über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 128/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hatte die beiden Angeklagten sowie einen nicht revidierenden Mitangeklagten, die zu den […]