Strafrecht Archive - Seite 40 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. August 2021 -

Entlassung zum Halbstrafentermin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1195/21 Ausführungen zur Entlassung zum Halbstrafentermin gemacht. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 23. Oktober 2020 aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Trier vom selben Tag ununterbrochen […]

13. August 2021 -

Urteil gegen Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 02.05.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 465/20 entschieden, dass das Urteil des OLG Düsseldorf gegen Yasmin H. vom 26.06.2020 rechtskräftig ist. Der BGH hat die Revision der Angeklagten verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2021 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen hatte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann ab September 2017 einen […]

11. August 2021 -

Tödliche Attacke gegen Feuerwehrmann in Augsburg: 4,5 Jahre Haft für jugendlichen Täter bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 194/21 über die Revision des noch jugendlichen Angeklagten entschieden, der am Abend des 06.12.2019 in der Augsburger Innenstadt durch einen Faustschlag den Tod eines Augsburger Feuerwehrmannes herbeiführte und auch dessen Begleiter durch einen weiteren Faustschlag und Tritte gegen den Oberschenkel nicht unerheblich verletzte. Aus der Pressemitteilung […]

10. August 2021 -

Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 575/21 entschieden, dass ein Haftbefehl verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Haftbefehl des Amtsgerichts. Die Staatsanwaltschaft führte gegen den einschlägig vorbestraften damals 20-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften. Bei der […]

09. August 2021 -

Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 439/20 über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Aus der […]

06. August 2021 -

Wirecard AG: Ehemaliger Chefbuchhalter erhält vorläufige Abwehrdeckung aus D&O-Versicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 04.08.2021 zum Aktenzeichen 7 W 13/21 in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den ehemaligen Chefbuchhalter der Wirecard AG geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. […]

05. August 2021 -

Mord in Lauf an der Pegnitz: Lebenslange Haft für mörderisches Paar

Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 292/21 entschieden, dass die Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 151/2021 vom 05.08.2021 ergibt sich: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die heute 33 bzw. 34 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes sowie […]

05. August 2021 -

Strafrecht

Urteil im Strafverfahren um den Besitz eines Panzerkampfwagens und anderer Gegenstände

Das Landgericht Kiel hat am 03.08.2021 zum Aktenzeichen 7 KLs 13/17 das Verfahren gegen einen 84-jährigen Angeklagten aus Heikendorf abgeschlossen, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, bis zu deren Beschlagnahme im Jahr 2015 unerlaubt im Besitz insbesondere mehrerer möglicher Kriegswaffen – unter anderem eines Panzerkampfwagens – sowie zahlreicher Schusswaffen und von Munition gewesen zu sein. Aus […]

03. August 2021 -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1113/20.NW entschieden, dass ein Hundehalter keinen Anspruch darauf hat, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 20/2021 vom 03.08.2021 ergibt sich: Im März […]

28. Juli 2021 -

Urteil wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 334/20 das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2021 vom 27.07.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Untreue und Beihilfe hierzu verurteilt. Es hat Freiheitsstrafen, deren jeweilige Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt […]

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