Strafrecht Archive - Seite 39 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. August 2021 -

Strafrecht

Tod einer 22-Jährigen durch Salzwasserbehandlung zur Teufelsaustreibung: Haftstrafen für Ehemann und Schwiegermutter

Das Landgericht Berlin hat am 30.08.2021 zum Aktenzeichen 521 Ks 3/20 in dem Prozess um eine tödliche Teufelsaustreibung mit Salzwasser den Ehemann der 22-jährigen verstorbenen Frau sowie die Schwiegereltern wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 32/2021 vom 30.08.2021 ergibt sich: Die Strafkammer verhängte gegen den Ehemann eine Freiheitsstrafe von drei […]

31. August 2021 -

Notwehrrecht bei Provokation des Geschädigten zu Angriff?

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 980 Ds 858 Js 24821/20 einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 11/2021 vom 31.08.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Gerichts kam es am 24.01.2020 zu einem Streit […]

30. August 2021 -

Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 212/21 die Verurteilung eines Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 160/2021 vom 30.08.2021 ergibt sich: Nach den vom OLG Stuttgart getroffenen Feststellungen nahm der […]

27. August 2021 -

„Cum-Ex-Skandal“: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 16.08.2021 zum Aktenzeichen 3 Ws 406-408/21 entschieden, dass die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest ausgeschlossen sind, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat; das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist oder gar […]

25. August 2021 -

Bessere Betreuung für Opfer von Straftaten: Berlin startet Pilotprojekt

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, soll nicht selbst nach passenden Beratungsstellen suchen müssen, stattdessen sollen die Beratungsstellen auf die Betroffenen zugehen können. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 63/2021 vom 25.08.2021 ergibt sich: Um dies zu ermöglichen hat die „proaktiv-Servicestelle für Betroffene von Straftaten“ gemeinsam mit der Polizei Berlin […]

21. August 2021 -

Haftstrafe für Plakat-Beklebungen im Raum Landau

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 42/21 die Revision gegen ein Urteil des LG Landau verworfen, sodass der als Fassadenschmierer oder Plakatekleber bekanntgewordene Landauer seine Haftstrafe von neun Monaten antreten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 19.08.2021 ergibt sich: Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz […]

21. August 2021 -

Weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren angeordnet

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 502 KLs 4/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtforderungen sowie eines Kontoguthabens angeordnet. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 31/2021 vom 20.08.2021 ergibt sich: Hintergrund der Entscheidung ist ein seit 2015 u.a. gegen […]

19. August 2021 -

NSU-Verfahren: Urteil hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig

Der Bundesgericht hat am 12.08.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 441/20 hat im Verfahren gegen Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Revisionen der Angeklagten Beate Z., Ralf W. und Holger G., mit denen sich diese gegen ihre Verurteilung durch das OLG München gewandt hatten, im Beschlusswege verworfen, das Rechtsmittel der Angeklagten Z. unter geringfügiger Änderung […]

18. August 2021 -

„EncroChat-Verfahren“: Haftbefehle gegen fünf Angeklagte aufgehoben

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 188, 200 – 204/21 die Haftbefehle gegen fünf Angeklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat-Verfahren aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 18.08.2021 ergibt sich: Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken verhandelt seit dem 19. April 2021 in drei umfangreichen Strafverfahren gegen neun […]

17. August 2021 -

Thüringer Corona-Verordnung: Bußgeld wegen Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen rechtswidrig

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 1 OLG 121 SsRs 30/21 entschieden, dass ein Bußgeld wegen der Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen nach der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23.04.2020 rechtswidrig ist, da die Thüringer Corona-Verordnung aus formellen Gründen nichtig sei. Aus der Pressemitteilung […]

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