Strafrecht Archive - Seite 38 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. September 2021 -

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird später eröffnet

Das Landgericht Braunschweig hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen 6 KLs 23/19 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges und anderer Straftaten das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 09.09.2021 ergibt sich: Die am 16.09.2021 beginnende Hauptverhandlung wird sich damit allein gegen die […]

09. September 2021 -

Berlin fordert vom Bund eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche

Der Berliner Senat fordert mit einer Bundesratsinitiative die Änderung des Geldwäschegesetzes: Ziel ist eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 70/2021 vom 09.09.2021 ergibt sich: Die Bundesratsinitiative zielt auf den Bereich der Immobiliengeschäfte und auf Gesellschaftsgründungen und -übertragungen. Die Initiative hat konkret zwei Ziele zum […]

09. September 2021 -

Wahlplakate der Partei „Der III. Weg“ begründen strafrechtlichen Anfangsverdacht

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 09.09.2021 im Zusammenhang mit den im Stadtgebiet Zwickau aufgehängten Wahlplakaten der Partei „Der III. Weg“ die Staatsanwaltschaft Zwickau angewiesen, die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung aufzunehmen. Aus der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 09.09.2021 ergibt sich: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht angesichts des auf […]

08. September 2021 -

Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 908/21 entschieden, dass die Auslieferung eines Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, zur Strafvollstreckung nach Rumänien verfassungswidrig ist. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten Prüfungsstufe im konkreten Fall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob der Beschwerdeführer […]

08. September 2021 -

Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/20 entschieden, dass die Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Verlegung kann für den Gefangenen […]

08. September 2021 -

Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai`at Tahrir al-Sham“ (HTS)

Das Oberlandesgericht Celle hat am 18.08.2021 zum Aktenzeichen 5 StS 4/21 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Tassilo M. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 07.09.2021 ergibt sich: Ein Haftbefehl gegen den weitgehend geständigen Angeklagten ist außer Vollzug gesetzt. Dem Angeklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen […]

07. September 2021 -

Weitere Anklage gegen Prof. Dr. Winterkorn wegen des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage zugelassen

Das Landgericht Braunschweig hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen 6 KLs 23/19 die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn vom 15.04.2021 wegen falscher uneidlicher Aussage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 06.09.2021 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Angeklagten vor, vor einem Untersuchungsausschuss […]

03. September 2021 -

Strafrecht

Bewährungsstrafe für Vater wegen Misshandlung des 18-jährigen Sohnes

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.07.2021 zum Aktenzeichen 812 Ds 252 Js 139684/21 einen Vater wegen Misshandlungen des eigenen Sohnes zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Sohn verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 34/2021 vom 03.09.2021 ergibt sich: Am 10.05.2020 gegen 00:20 Uhr schlug […]

02. September 2021 -

Schlussanträge zum Verbot der Doppelbestrafung

Generalanwalt Bobek schlägt vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-117/20 und C-151/20 eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor; diese Prüfung soll auf einer dreifachen Identität beruhen, nämlich des Zuwiderhandelnden, des einschlägigen Sachverhalts und des geschützten Rechtsguts. Aus der Pressemitteilung des […]

01. September 2021 -

„Mord ohne Leiche“: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Der Bundesgerichtshof hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 198/21 das Urteil des LG Essen im Verfahren wegen „Mordes ohne Leiche“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164 /2021 vom 01.09.2021 ergibt sich: Das Landgericht Essen hat den 47 Jahre alten Angeklagten in einem umfangreichen Indizienprozess unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, […]

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