Strafrecht Archive - Seite 37 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. September 2021 -

Jugendarbeitsschutz bei Gesangsauftritten eines vierjährigen Kindes

Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 04.08.2021 zum Aktenzeichen 201 OBOWi 735/21 entschieden, dass die Beteiligung eines vierjährigen Kindes an einer kommerziellen Bühnenshow mit großem Publikum in der Form, dass das Kind in einer halbstündigen Musikdarbietung als Solosänger in ein eigens aufgestelltes Mikrofon singt und Gitarre spielt, eine Beschäftigung i.S.d. Jugendarbeitsschutzgesetzes ist. Da […]

24. September 2021 -

Anklageerhebung gegen Thomas Drach wegen Überfällen auf Geldtransporte

Mit Anklageschrift vom 17.09.2021, Az. 220 Js 942/19, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter wegen drei Überfällen auf Geldtransporte erhoben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 7/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: Die Anklageschrift ist am gleichen Tage beim Landgericht Köln eingegangen und hier bei der 21. großen Strafkammer […]

23. September 2021 -

Urteil im Fall „Maurice“: Schuldspruch wie im Ersturteil, aber keine Jugendstrafe

Das Landgericht Passau hat am 22.09.2021 im Fall „Maurice“ sein Urteil verkündet und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, jedoch keine Jugendstrafe verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Passau Nr. 6/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: Nach der Entscheidung des […]

22. September 2021 -

Hauptverfahren gegen den katholischen Priester Hans U. eröffnet

Das Landgericht Köln hat zum Aktenzeichen 102 KLs 17/20 im Strafverfahren gegen den 70-jährigen katholischen Priester Hans U. das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 31.07.2020 (Az. 195 Js 92/10) ohne Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 6/2021 vom 21.09.2021 ergibt sich: Zeitgleich hat der Vorsitzende der […]

22. September 2021 -

Neue Strafvorschriften treten am 22.09.2021 in Kraft

Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 22.09.2021 ergibt sich: Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung […]

17. September 2021 -

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Dies hat der Bundestag am 24.06.2021 auf Vorschlag der Regierungskoalitionsfraktionen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 17.09.2021 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. […]

17. September 2021 -

Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots

Am 17.09.2021 stimmte der Bundesrat über eine Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a StGB ab. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Der Gesetzesantrag erhielt im Plenum jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen, ist damit abgelehnt. Was die Länder gefordert hatten […]

16. September 2021 -

Fall „Maurice“: Erneute Verhandlung gegen einen der Angeklagten

Das Landgericht Passau hat mitgeteilt, dass die neue Hauptverhandlung gegen einen der Angeklagten im Fall des totgeprügelten Maurice am 22.09.2021 beginnt. Aus der Pressemitteilung des LG Passau Nr. 5/2021 vom 16.09.2021 ergibt sich: Am 17.01.2019 hatte die Große Jugendkammer des Landgerichts Passau das Urteil im Fall „Maurice“ verkündet. Hinsichtlich des Inhalts des Urteils wird auf […]

14. September 2021 -

Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den §§ 175, 175a StGB bzw. 151 StGB-DDR unter Strafe gestellt. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 21/2021 vom 13.09.2021 ergibt sich: Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 hob der Gesetzgeber […]

13. September 2021 -

Rechtsschutz gegen das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2181/20 entschieden, dass das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes verfassungswidrig ist. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Bützow eine umfassende Postkontrolle gemäß § 34 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (StVollzG M-V) wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von […]

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