Strafrecht Archive - Seite 36 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Oktober 2021 -

Bewährungsstrafen für zwei „IS“-Unterstützer

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 08.10.2021 zum Aktenzeichen 6 – 36 OJs 51/18 zwei aus Südbaden stammende Angeklagte wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und Terrorismusfinanzierung zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.10.2021 ergibt sich: Ein 30-jähriger Angeklagter wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in […]

06. Oktober 2021 -

Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 16/21 im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam. Aus der Pressemitteilung […]

06. Oktober 2021 -

Straßenverkehr: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-136/20 LU entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. Wenn die Entscheidungsbehörde die Weigerung des Zulassungslenkers eines Kraftfahrzeugs, […]

06. Oktober 2021 -

Keine unverhältnismäßig hohe Geldstrafe bei Überschreiten einer Staatsgrenze ohne gültiges Reisedokument

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-35/20 entschieden, dass ein Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten kann, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg; jedoch schließt das Unionsrecht unverhältnismäßige Sanktionen wie eine Geldstrafe in Höhe von […]

06. Oktober 2021 -

Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 290/21 die Verurteilung eines Berliner Serienvergewaltigers durch das Landgericht Berlin bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 181/2021 vom 05.10.2021 ergibt sich: Dieses hat den Angeklagten wegen sieben Vergewaltigungstaten, die mit Körperverletzungen und in einem Fall mit einer versuchten räuberischen Erpressung einhergingen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

01. Oktober 2021 -

Strafrecht

Bewährungs- und Geldstrafe wegen Beantragung von Corona-Soforthilfen für längst verkaufte Firmen

Das Amtsgericht München hat am 11.08.2021 zum Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20 einen 24jährigen Mann, der für bereits verkaufte Firmen Corona-Soforthilfen beantragt und auch erhalten hat, wegen Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 38/2021 vom 01.10.2021 ergibt sich: Der Angeklagte räumte […]

30. September 2021 -

Tödlicher Schuss auf SEK-Beamten: Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 170/21 die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt. Der BGH hat die gegen das Urteil des LG Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 175/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: Nach den […]

30. September 2021 -

Winterkorn-Prozess: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Abtrennungsentscheidung ohne Erfolg

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 29.09.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 221/21 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung des LG Braunschweig vom 09.09.2021, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 29.09.2021 ergibt sich: Die angefochtene Entscheidung der […]

29. September 2021 -

Härtere Anti-Stalking-Regeln

Ab 01.10.2021 müssen Stalker in Deutschland mit härteren Strafen rechnen: Dann tritt das Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking in Kraft. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 137/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Künftig sind bei besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und eine schnellere Sicherungshaft […]

27. September 2021 -

Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 129/21 entschieden, dass das Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 174/2021 vom 27.09.2021 ergibt sich: Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem […]

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