Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 29.10.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 443/19 die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 198/2021 vom 29.10.2021 ergibt sich: Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.10.2021 zum Aktenzeichen 5 – 2 OJs 29/20 – 1/21 die 32-jährige Kim Teresa A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit […]

Das Kammergericht Berlin hat am 28.10.2021 den 56-jährigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG vom 28.10.2021 ergibt sich: Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils 15.000,- Euro […]

Das Landgericht Osnabrück hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 3 Qs 38/21 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des AG Osnabrück vom 12.10.2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zurückgewiesen wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 28.10.2021 ergibt […]

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 335/21 die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 193/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des […]

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren aufgrund einer Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in Ansbach im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Ansbach Nr. 2/2021 vom 21.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht Ansbach verurteilte den Angeklagten nach sieben Verhandlungstagen […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen C-845/19 und C-863/19 einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erläutert und entschieden, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, […]

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 5 StS 4/21 einen 31jährigen Deutschen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahir al-Sham“ – HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgeworfen, zwischen 2017 […]