Strafrecht Archive - Seite 33 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2021 -

Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen L 6 VG 815/20 entschieden, dass eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 25.11.2021 ergibt sich: Der 1974 im Kosovo geborene K reiste 1993 in das Bundesgebiet ein. Er ist Vater […]

25. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 25.11.2021 vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-519/20 seine Schlussanträge zu den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 25.11.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Hannover hat den Gerichtshof ersucht, mehrere in der Richtlinie 2008/115 (über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung […]

15. November 2021 -

Vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 15.11.2021 zum Aktenzeichen 503 KLs 6/21 gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 36/2021 vom 15.11.2021 ergibt sich: Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 […]

11. November 2021 -

Bayern fordert Ausschluss verurteilter Vorsatztäter vom Schöffenamt

Bayern fordert, verurteilte Vorsatztäter vom Schöffenamt auszuschließen bringt deshalb einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (11./12.11.2021) ein. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 178/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: In Bayern sind etwa 4.600 Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit im Einsatz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Alle Staatsgewalt geht in […]

11. November 2021 -

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B229: Urteil gegen zwei Raser größtenteils bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 511/20 in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall das Urteil des LG Arnsberg in weiten Teilen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 208/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des […]

11. November 2021 -

Stalking und Bedrohung unter Nachbarn: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 6/20 entschieden, dass derjenige, der seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein kann. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden und der Berufung eines Ehepaares […]

09. November 2021 -

Urteil im Woolrec-Verfahren um giftige Mineralfasern teilweise aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 05.08.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 307/20 entschieden, dass über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit „Künstlichen Mineralfaser Abfällen“ neu verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 206/2021 vom 09.11.2021 ergibt sich: Das Landgericht Gießen hat den Angeklagten F. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und den […]

08. November 2021 -

Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

Das Landgericht Gießen hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 3 Ns – 106 Js 28645/19 entschieden, dass bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen kann, wenn der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. Aus der Pressemitteilung des DAV […]

05. November 2021 -

Solinger Kindermorde: Mutter wegen Mordes an ihren fünf Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Landgericht Wuppertal hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 25 Ks 3/21 eine 28-jährige Mutter aus Solingen für die Ermordung von fünf ihrer sechs Kinder zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Aus der Pressemitteilung des LG Wuppertal Nr. 17/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen: Am […]

05. November 2021 -

Urteile in Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 12/20 unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 203/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen […]

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