Strafrecht Archive - Seite 32 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2021 -

„Schwuchtelbinde“ ist keine Beleidigung und keine Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen 3100 Js 16716/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass der ehemalige Abgeordnete der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag keine Beleidigung oder Volksverhetzung begangen hat. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat einen Anzeigenerstatter vertreten, der selbst homosexuell ist und […]

01. Dezember 2021 -

Pfarrer nach Gewährung von Kirchenasyl verurteilt

Das Amtsgericht Bayreuth hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 3 Cs 241 Js 1888/21 den Angeklagten, der Pfarrer einer Kirchengemeinde ist, wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt verurteilt und hierfür verwarnt. Aus der Pressemitteilung des LG Bayreuth vom 30.11.2021 ergibt sich: Zudem wurde eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 100 € für den Fall vorbehalten, dass […]

01. Dezember 2021 -

Strafrecht

Urteil gegen Mitglied der Gruppierung „Revolutionäre Linke“/„Revolutionäre Aktionszellen“ wegen Brandanschlägen auf staatliche Einrichtungen in Berlin

Das Landgericht Berlin hat am 01.12.2021 zum Aktenzeichen 510 KLs 22/18 den 46-jährigen Cem K. in einem Indizienprozess wegen Beihilfe zur Brandstiftung auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde als Bewährungsauflage aufgegeben, 360 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten. […]

30. November 2021 -

Strafrecht

Taha Al-J. wegen Völkermordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 5-3 StE 1/20 – 4 -1/20 den 29-jährigen Taha Al-J. des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und ihn […]

29. November 2021 -

Geldwäsche: Meldepflichten dürfen Mandatsgeheimnis nicht aushöhlen – DAV gegen Bundesrat

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem bedenklichen Punkt kritisiert: Der Verordnungsvorschlag der EU sieht vor, selbstständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen von der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen auszunehmen, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. Der Bundesrat befürchtet nun in […]

29. November 2021 -

Strafrecht

Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des „IS“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 26.11.2021 einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2021 ergibt sich: Der Angeklagte war von März bis Anfang November 2014 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“. In dieser Eigenschaft nahm er Aufgaben als Wärter in einem Gefängnis […]

26. November 2021 -

Mann erschießt Liebhaber seiner Schwester: Urteil wegen Mordes in Salzgitter rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 447/21 entschieden, dass die lebenslange Haftstrafe für einen Mord in Salzgitter rechtskräftig ist. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 18.05.2021 als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 26.11.2021 ergibt sich: Die 9. Strafkammer des LG […]

26. November 2021 -

Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin an Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 325/21 hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 217/2021 vom 26.11.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte […]

26. November 2021 -

Strafgefangener darf sich selbst töten?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 828/21 entschieden, dass ein Strafgefangener einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf geeignete Medikamente haben könnte, um sich das Leben zu nehmen. Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Beschwerdeführer verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen. Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich […]

25. November 2021 -

Hawala-Banking: Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge

Das Landgericht Düsseldorf hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 14 KLs 2/21 fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung […]

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