Strafrecht Archive - Seite 31 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Dezember 2021 -

Notwendigkeit der Auslegung der Rüge eines Arbeitgebers bei Einordnung als Abmahnung bzw. Betriebsbuße

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 21.09.2021 zum Aktenzeichen 2 TaBV 1/21 entschieden, dass von dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowohl die Aufstellung einer Betriebsbußordnung als Voraussetzung für die Ahndung von Verstößen gegen die betriebliche Ordnung als auch die Verhängung der Betriebsbuße im Einzelfall umfasst ist. Hinsichtlich der Einordnung […]

14. Dezember 2021 -

Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 336/20 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist mehrfach wegen Betrugs, Computerbetrugs und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befand sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Nachdem er eine Gesamtfreiheitsstrafe von […]

10. Dezember 2021 -

Polizei muss bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 26.11.2021 zum Aktenzeichen 1 L 887/21.MZ entschieden, dass Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen darf mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsieht, in der Regel nicht sichergestellt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2021 vom 09.12.2021 ergibt […]

10. Dezember 2021 -

Liste der EU-Straftatbestände soll um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden

Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Aus EU-Aktuell vom 09.12.2021 ergibt sich: Die EU-Kommission hat deshalb am 09.12.2021 eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Derzeit gibt es noch keine Rechtsgrundlage, die […]

10. Dezember 2021 -

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.12.2021 zum Aktenzeichen 23 L 684/21 entschieden, dass die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 63/2021 vom 10.12.2021 ergibt sich: Gegen den Antragsteller wurde in Deutschland wegen Steuerhinterziehung in drei […]

09. Dezember 2021 -

Union will Fehler in der Strafprozessordnung korrigieren

Die Union schlägt die Korrektur von redaktionellen Fehlern in § 110d StPO vor. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1121 vom 08.12.2021 ergibt sich: Der Paragraf regelt den Richtervorbehalt bei Ermittlungen in Bezug zu „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ beziehungsweise zu „Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern“. Dazu hat […]

09. Dezember 2021 -

Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 236/21 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Versicherungsbetruges aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 222/2021 vom 08.12.2021 ergibt sich: Das Landgericht Kiel hatte die Angeklagten wegen versuchten Betruges zum Nachteil einer Unfallversicherung jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt und von 13 […]

08. Dezember 2021 -

Revision im Fall „Schießerei am 4. Januar 2019 in Köln“ ohne Erfolg

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen III-1 RVs 212/21 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des LG Köln vom 10.05.2021 als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 06.12.2021 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte, der jedenfalls früher Mitglied einer Rockergruppierung war, am 4. […]

08. Dezember 2021 -

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 07.12.2021 den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (31) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 07.12.2021 ergibt sich: Der Angeklagte befindet sich seit dem 6. Mai 2021 in Untersuchungshaft. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Lars Bachler verkündete das Urteil am 9. […]

03. Dezember 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1872/21 eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2021 vom 03.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht […]

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