Strafrecht Archive - Seite 30 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2021 -

Sicherstellung von Gegenständen eines nicht beschuldigten Steuerberaters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2038/18 entschieden, dass eine vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters gegen das Willkürverbot verstößt. Mit Beschlüssen vom 16. November 2017 ordnete das Amtsgericht Münster die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers als Beschuldigter gemäß § 102 StPO sowie die […]

21. Dezember 2021 -

JVA: Personalmangel vs. Anspruch auf Ausführung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2080/21 entschieden, dass ein bloßer Verweis auf Personalmangel einer Justizvollzugsanstalt verfassungsrechtlich bedenklich in Bezug auf Ausführungen ist. Dass das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung ohne weitere Begründung ausführt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne die Personallage bei der Justizvollzugsanstalt seinem Anordnungsanspruch auf […]

21. Dezember 2021 -

Strafrecht

Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen 5 Qs 93/21 entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist. Aus der Pressemitteilung des LG Landau vom 21.12.2021 ergibt sich: Der Beschuldigte hatte in […]

16. Dezember 2021 -

Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten afghanischen Staatsangehörigen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 2 K 979/20.NW die Rechtmäßigkeit einer von der Stadt Speyer verfügten Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 25/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: Der 1993 geborene Kläger reiste im Jahr 2014 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in das […]

16. Dezember 2021 -

BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 197/21 über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 227/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nicht […]

16. Dezember 2021 -

Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen C-203/20 entschieden, dass der Grundsatz ne bis in idem der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen die Personen, die der Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten angeklagt werden, nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 222/21 vom 16.12.2021 ergibt sich: Die Einstellung der Strafverfolgung aufgrund einer […]

15. Dezember 2021 -

„Tiergartenmord“: Russischer Staatsbürger wegen politisch motivierten Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

Das Kammergericht Berlin hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 2 – 2/20 den 56-jährigen russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. wegen Mordes und wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 42/2021 vom 15.12.2021 ergibt sich: […]

15. Dezember 2021 -

Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 441/20 das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Mit Urteil vom 11.07.2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen – der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit […]

14. Dezember 2021 -

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 98/2021 vom 14.12.2021 ergibt sich: Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Regelung in § […]

14. Dezember 2021 -

Polizeibeamten in der Berufungsinstanz wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 510 Ns 1/21 in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15.12.2020 gegen den 54-jährigen Polizeibeamten Peter G. wegen einer tödlichen Einsatzfahrt im Schuldspruch bestätigt und den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 86,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des […]

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