Strafrecht Archive - Seite 3 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. November 2024 -

Owi-Verfahren: Keine Auslagenerstattung bei Einstellung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 375/24 entschieden, dass eine Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer erging ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in Höhe von 143,75 €. Nach fristgerecht eingelegtem Einspruch setzte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (im Folgenden: Amtsgericht) Hauptverhandlungstermin […]

04. November 2024 -

Merkel als „dumme Schlampe“ bezeichnen ist Politikerbeleidigung

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 30.09.2024 zum Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 8/24 entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe […]

23. Oktober 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche Eilentscheidung zur Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 150/24 der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eilrechtsschutzverfahren, der die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justizvollzugsanstalt betrifft, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Aus der Pressemitteilung des […]

22. Oktober 2024 -

Bestätigung der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen ehemaligen Geheimagenten

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 4 Ws 143/24 entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 22.10.2024 ergibt sich: Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum Steuerhinterziehung in zehn Fällen […]

14. Oktober 2024 -

Strafrecht

DDR-Stasi-Schütze verurteilt

Das Landgerichts Berlin I hat mit Urteil vom 14.10.2024 zum Aktenzeichen 529 Ks 7/23 einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung Nr. 33/2024 vom 14.10.2024 ergibt sich: Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 […]

13. Oktober 2024 -

Keine Vorlage an BVerfG zu § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 618/24 entschieden, dass die Annahme, dass § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung mit der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Vorsehung eines minder schweren Falles mit dem Schuldgrundsatz beziehungsweise dem Übermaßverbot nicht vereinbar und somit verfassungswidrig ist, aber keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht […]

09. Oktober 2024 -

Eilantrag auf Akteneinsicht in Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Trier im Fall „Dillinger“ abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 9 L 3862/24.TR den Eilantrag einer Journalistin auf Gewährung von Akteneinsicht in die Akten zu einem bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den verstorbenen Priester Dillinger geführten Ermittlungsverfahren abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2024 vom 09.10.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin führt […]

30. September 2024 -

Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske ist strafbar

Das Kammergericht Berlin hat am 30.09.2024 zum Aktenzeichen 2 ORs 14/24 auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar […]

25. September 2024 -

Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.7.2024 zum Aktenzeichen 7 Ws 253/23 entscheiden, dass auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 53/2024 vom 24.09.2024 ergibt sich: […]

25. September 2024 -

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 StR 32/24 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein am 10. August 2023 verkündetes Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 185/2024 vom 25.09.2024 ergibt sich: Nach den […]

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