Strafrecht Archive - Seite 3 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. August 2024 -

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit Urteil vom 20. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 11 AS 117/24 zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen […]

20. August 2024 -

Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. August 2024 zum Aktenzeichen 5 StR 326/23 entschieden, dass die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen wird, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur […]

17. August 2024 -

„Mord ohne Leiche“ – keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 5 L 2189/24.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aussagegenehmigung im Prozess um einen Mord ohne Leiche nicht erweitert wird und damit den Eilantrag des unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte eine […]

31. Juli 2024 -

Einziehung mehrerer Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 17/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln bzw. Tempelhof gelegen. Das Verfahren richtete […]

19. Juli 2024 -

„Rassistenverein“ ist Beleidigung gegenüber Polizisten

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 12 Cs 148 Js 130025/23 entschieden, dass die anlasslose Äußerung „Da ist ja wieder der Rassistenverein“ in der Öffentlichkeit gegenüber Polizeibeamten eine Beleidigung gemäß § 185 StGB darstellt. Im Oktober 2023 gegen 20.50 Uhr wurden die beiden uniformierten Polizeibeamten EPHM K. und POK’in Sc. (…) aufgrund […]

15. Juli 2024 -

Chat Polizeibeamte: WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.7.2024 zum Aktenzeichen 1 Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23 entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal […]

02. Juli 2024 -

Strafrecht

Hitlergruß mit dem linken Arm

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25. Juni 2024 zum Aktenzeichen 4 ORs 71/23 entschieden, dass nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 01.07.2024 ergibt sich: Der Angeklagte war im Jahr 2022 […]

20. Juni 2024 -

Strafrecht

Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 ORs 46/23 über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt, entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.06.2024 ergibt sich: Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf […]

20. Juni 2024 -

Strafrecht

Keltenkreuz als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 zum Aktenzeichen 4 ORs 165/23 die Verurteilung eines 50-jährigen Mannes aus Rheine wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 1906.2024 ergibt sich: Der Angeklagte hatte im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in Münster teilgenommen. […]

15. Juni 2024 -

Strafrecht

Urteil im Prozess wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes auf der A 33

Das Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 13.06.2024 zum Aktenzeichen 6 Ks 4/24 in dem Verfahren wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes aufgrund einer Kollision auf der A 33 die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung […]

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