Strafrecht Archive - Seite 29 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Januar 2022 -

Keine Auslieferung zur Strafverfolgung an Russische Föderation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1282/21 entschieden, dass die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung in die Russische Föderation verfassungswidrig ist. Dem Beschwerdeführer wird in dem dem Auslieferungsverfahren zugrundeliegenden Haftbefehl des Stadtgerichts Jushno-Sachalinsk vom 3. Februar 2017 vorgeworfen, als alleiniger Anteilseigner einer Aktiengesellschaft (ein Fischverarbeitungsbetrieb) gemeinschaftlich […]

04. Januar 2022 -

Aussetzung einer Freiheitsstrafe durch BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvQ 101/21 entschieden, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 16. Juli 2019 – 11 Ds 505 Js 6723/18 (73/18) – wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers vom 26. November 2021 gemäß § 458 […]

30. Dezember 2021 -

Schnell und teuer – verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am 18.10.2021 zum Aktenzeichen 975 Ds 3230 Js 217464/21 einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt a.M. Nr. 17/2021 vom 30.12.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife […]

28. Dezember 2021 -

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 315/21 entschieden, dass die Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulation an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 232/2021 vom 28.12.2021 ergibt sich: Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und […]

28. Dezember 2021 -

Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen1 StR 291/21 den Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Karlsruhe teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 233/2021 vom 28.12.2021 ergibt sich: Dieses hatte den Angeklagten A. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den jüngeren Bruder […]

28. Dezember 2021 -

Verurteilung wegen Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 447/21 entschieden, dass die Verurteilung wegen der Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig ist. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachte der Angeklagte in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2019 seine Ehefrau auf […]

27. Dezember 2021 -

Urteil des KG zum „Tiergartenmord“ rechtskräftig

Das Kammergericht Berlin hat mitgeteilt, dass das Urteil gegen den 56-jährigen russischen Staatsbürger Vadim K. alias Vadim S. im Verfahren um den sog. „Tiergartenmord“ ist rechtskräftig ist, da keiner der Verfahrensbeteiligten das Urteil angefochten hat. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 43/2021 vom 27.12.2021 ergibt sich: Der 2. Staatsschutzsenat des Kammergerichts hatte den Angeklagten am […]

23. Dezember 2021 -

Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Das Landgericht Koblenz hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 13 S 25/21 entschieden, dass ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen kann und erfolgreich Schmerzensgeld fordern kann. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 22.12.2021 ergibt sich: Diese Frage hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht zu entscheiden. […]

22. Dezember 2021 -

Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens

Das Amtsgericht Andernach hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 2h OWi 145/21 entschieden, dass ein Knöllchen für einen Parkverstoß gezahlt werden muss, wenn der Zugang des Anhörungsbogens durch die Behörde nachgewiesen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 40/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Ansonsten muss der Kostenbescheid aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach […]

22. Dezember 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 11/20 Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 108/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht