Strafrecht Archive - Seite 28 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Januar 2022 -

Haftentlassung von Prof. Dr. Deubel zum Halbstrafenzeitpunkt bestätigt

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus der Haft entlassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 18.01.2022 ergibt sich: Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz hatte auf Antrag des Verurteilten Prof. Dr. Deubel entschieden, dass dieser nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe aus […]

18. Januar 2022 -

BGH lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu

Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen StB 39/21 auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte auch insoweit zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main eröffnet, als dieses die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten abgelehnt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

17. Januar 2022 -

Verurteilung wegen Totschlags nach Schütteln eines Säuglings

Das Landgericht Hildesheim hat am 14.01.2022 zum Aktenzeichen 12 Ks 17 Js 12769/21 entschieden, dass in dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wird. Aus der Pressemitteilung […]

14. Januar 2022 -

Staatsfolter in Syrien: Lebenslange Haft für mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen 1 StE 9/19 eine lebenslange Haftstrafe gegen einen syrischen Staatsangehörigen verhängt, der in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein soll. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 13.01.2022 ergibt sich: Der 1. […]

10. Januar 2022 -

Angeklagter wegen Mordes aus kannibalistischen Motiven zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 07.01.2022 zum Aktenzeichen 532 Ks 5/21 den 42-jährigen Stefan R. wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 1/2022 vom 07.01.2022 ergibt sich: Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 6. […]

05. Januar 2022 -

Maskenfrei – kein Vorsatz bei Verwendung angeblichen ärztlichen Attestes

Das Amtsgericht München hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 824 Cs 234 Js 109736/21 entschieden, dass um von der Maskenpflicht befreit zu werden, man ein ärztliches Attest haben muss. Ist das Attest falsch, kann man sich wegen des „Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ strafbar machen. Um verurteilt zu werden ist aber „Vorsatz“ erforderlich. Da ein 23jähriger Handwerker nicht […]

05. Januar 2022 -

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen der DDR

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1789/16 entschieden, dass die Versagung der strafrechtlichen Rehabilitierung aus Zeiten der DDR verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR). Aufgrund behördlicher Anordnung […]

05. Januar 2022 -

Entbindung von Schöffen im Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2076/21 entschieden, dass die Entbindung von Schöffen nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführer müssen sich wegen Betäubungsmittelhandelsgeschäften als Mitangeklagte vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Sie rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden einen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG missachtenden Entzug des gesetzlichen Richters. Sie […]

05. Januar 2022 -

Keine Ausweisung eines ausländischen Straftäters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 860/21 entschieden, dass die Ausweisung eines ausländischen Straftäters verfassungswidrig ist. Der (…) in der Türkei geborene Beschwerdeführer türkischer Staatsangehörigkeit reiste 1993 in das Bundesgebiet ein und wurde nach erfolglos gebliebenem Asylverfahren 1998 in die Türkei abgeschoben. Dort heiratete er 2001 eine deutsche […]

04. Januar 2022 -

Keine Auslieferung zur Strafverfolgung an Russische Föderation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1282/21 entschieden, dass die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung in die Russische Föderation verfassungswidrig ist. Dem Beschwerdeführer wird in dem dem Auslieferungsverfahren zugrundeliegenden Haftbefehl des Stadtgerichts Jushno-Sachalinsk vom 3. Februar 2017 vorgeworfen, als alleiniger Anteilseigner einer Aktiengesellschaft (ein Fischverarbeitungsbetrieb) gemeinschaftlich […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht