Strafrecht Archive - Seite 27 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Januar 2022 -

„Maskenverweigerung“ vor Gericht: Ordnungsgeld gegen Rechtsanwalt wegen ungebührlichen Verhaltens

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 03.01.2022 zum Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 240/21 festgestellt, dass die beharrliche Weigerung eines Rechtsanwalts, im Sitzungssaal eine Maske zu tragen, eine Ungebühr darstelle, die mit einem Ordnungsgeld geahndet werden könne. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 28.01.2022 ergibt sich: Das Tragen einer Maske gehört inzwischen zum Alltag und wird […]

28. Januar 2022 -

Nachbarschaftsstreit wegen Cannabis: Gewaltschutzantrag erfolgreich

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 30.08.2021 zum Aktenzeichen 456 F 5146/21 EAGS ein sechsmonatiges Annährungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 1/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller, der in seiner Wohnung eines Abends Cannabis-Geruch […]

27. Januar 2022 -

Fahrtenbuchauflage gegen Recyclingfirma nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 K 588/21.NW entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/22 vom 27.01.2022 ergibt sich: Im Juni 2020 wurde mit […]

26. Januar 2022 -

Verfahren wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Straftaten insgesamt rechtskräftig

Nachdem aufgrund der Entscheidung des BGH vom 25. Februar 2021 rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte der Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig ist (s. Pressemitteilung Nr. 42/2021), hat ihn das Landgericht Potsdam – im dritten Rechtsgang – deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Die vom Angeklagten hiergegen eingelegte […]

26. Januar 2022 -

Weitere Verurteilung im „Berliner Raser – Fall“ rechtskräftig

Das LG Berlin hat im dritten Rechtsgang den an der tödlichen Kollision selbst unmittelbar nicht beteiligten Rennteilnehmer unter anderem wegen versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 011/2022 vom 26.01.2022 ergibt sich: Zwei früher erfolgte Verurteilungen des Angeklagten wegen eines vollendeten Tötungsdelikts waren jeweils vom Bundesgerichtshof aufgehoben […]

25. Januar 2022 -

Ausführung mit Fesseln & Dienstuniform der begleitenden Beamten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2316/21 entschieden, dass das Gericht das Begehren eines inhaftierten Beschwerdeführers auf das Anlegen von Fesseln bei der Ausführung und das Tragen von Dienstuniform der begleitenden Beamten eine Interessenabwägung im Eilverfahren durchführen muss. Jedenfalls soweit das Landgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnt, weil […]

25. Januar 2022 -

Aufhebung der Vorschrift des § 219a Strafgesetzbuch

Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 25.01.2022 ergibt sich: Das BMJ hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft […]

24. Januar 2022 -

Berliner wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Deutsche Taliban Mujahedin“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Das Kammergericht Berlin hat am 21.01.2022 zum Aktenzeichen 2 – 1/21 den 31-jährigen Omar H. aus Berlin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des […]

24. Januar 2022 -

Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 5 K 707/21.K0 entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Im Juli 2018 erlitt der Landesbeamte nach dem gewalttätigen Übergriff eines Inhaftierten eine Verletzung an der […]

21. Januar 2022 -

Weiteres Urteil gegen Mitglieder und Unterstützerin der „Gruppe Freital“ rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 273/21 über die Revision eines Angehörigen der „Gruppe Freital“ gegen ein Urteil des OLG Dresden entschieden. Mit Beschluss vom 16.05.2019 hatte er bereits die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 8/2022 vom 21.01.2022 ergibt sich: Das […]

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