Strafrecht Archive - Seite 26 von 92 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Februar 2022 -

Strafrecht

Haftbefehl gegen Franco A. erlassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 14/2022 vom 14.02.2022 ergibt sich: Nach seiner Festnahme am 13.02.2022 wird ihm der Haftbefehl am 14.02.2022 eröffnet werden. Dem Angeklagten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug […]

11. Februar 2022 -

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

Der Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am 11.02.2022 auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Doppelte Bußgelder Der Bundesrat schlägt vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Das geltende Bußgeld von 50.000 […]

11. Februar 2022 -

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Mit einem auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit automatisch als […]

10. Februar 2022 -

Durchsuchung der Diensträume des Justizministeriums war unzulässig

Das Landgericht Osnabrück hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 12 Qs 32/21 entschieden, dass eine vom Amtsgericht Osnabrück am 25.08.2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin und der dort geführten Papierarchive sowie elektronischen Archive unzulässig war, da die Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsuchung nicht vorlagen. Aus der […]

10. Februar 2022 -

Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 16 U 87/21 entschieden, dass die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 13/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als […]

09. Februar 2022 -

Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ als Volksverhetzung – Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 189/21 entschieden, dass im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten; der Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, […]

09. Februar 2022 -

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 204 StRR 574/21 in einem Revisionsverfahren die mit der Frage entschieden, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BayObLG Nr. 1/2022 vom 09.02.2022 ergibt sich: Der Angeklagte hatte am 29. Mai 2020 auf seinem YouTube Kanal unter dem Titel „Es ist […]

07. Februar 2022 -

Revisionen der Angeklagten im sog. „Berliner Wettbüro-Mordfall“ erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages

Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 542/20 über die Revisionen von neun Angeklagten gegen die Urteile des LG Berlin vom 01.10.2019 und 18.12.2019 sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 18.12.2019 im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ am 18. und 19.01.2022 verhandelt und entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2022 vom 07.02.2022 ergibt […]

05. Februar 2022 -

Unterbringung von über 12 Jahren im psychischen Krankenhaus – Gerichte müssen genauer prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 537/21 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist, da diese gegen das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verstößt. Die Begründungstiefe des landgerichtlichen […]

01. Februar 2022 -

Amokfahrt auf Berliner Stadtautobahn A100: Unterbringung des Beschuldigten in Psychiatrie angeordnet

Das Landgericht Berlin hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 521 Ks 1/21 in dem Prozess um die Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn im Sommer 2020 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 5/2022 vom 01.02.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Kammer ist […]

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