Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen C-562/21 und C-563/21 die Kriterien anhand deren eine vollstreckende Justizbehörde beurteilen kann, ob die Gefahr einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person […]
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 10 U 120/21 und 10 U 121/21 einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1214/21 entschieden, dass die Entscheidungen zur Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung in Rumänien verfassungswidrig ist. Die […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1910/21 entschieden, dass ein Betroffener vor dem Auferlegen von Kosten gehört werden muss. Das Landgericht hat mit […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 17.02.2022 vier Familienmitglieder aus Oberhausen wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem […]
Das Landgericht Berlin hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 542 KLs 6/21 den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer […]
Das Oberlandesgericht Dresden hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 428/21 den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem […]
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.07.2017 zum Aktenzeichen 7 Ta 71/17 entschieden, dass die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses nach § 149 Abs. 1 ZPO wegen eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 14.02.2022 den Haftbefehl des Vorsitzenden gegen Franco A. bestätigt und nach Anhörung des Angeklagten in Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2022 […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2462/18 entschieden, dass ein Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Inhaber […]
