Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 201 StRR 95/21 die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in […]
Der Bundesgerichtshof hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 228/21 die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/20 entschieden, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 360/21 die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Polizeibeamte aus Delmenhorst bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 01.03.2022 ergibt […]
Das Landgericht Landau hat am 01.03.2022 sein Urteil gegen einen 53-jährigen vietnamesischen Mann verkündet. Aus der Pressemitteilung des LG Landau vom 01.03.2022 ergibt sich: Diesem wurde vorgeworfen, im Streit mit […]
Das Amtsgericht Frankfurt hat am 06.01.2022 zum Aktenzeichen 907 Ds 6111 Js 250180/19 einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein […]
Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 2 StR 554/21 entschieden, dass die Verurteilung wegen des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 2 Ss 164/21 entschieden, dass die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung erfolgt: Die in einem auf […]
Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 430/21 entschieden, dass die Verurteilung einer 26-jährigen Erzieherin wegen Mordes an einem Kindergartenkind in Viersen rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des […]
Das Landgericht Osnabrück hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen 6 Ks 7/21 in dem Verfahren wegen mehrerer Messerattacken auf Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Bad Essen entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG […]
