Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 495/21 die Verurteilung eines Vaters wegen des Mordes an seiner dreijährigen Tochter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 32/2022 vom 11.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (§ 211 StGB) zu einer […]

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung Minderjähriger um den der Kindesentführung zu erweitern. Einen entsprechenden Entwurf hatte er bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der diesen aber in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt hatte. Aus der Pressemitteilung des BR […]

Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 10 Qs 43/21 entschieden, dass die Durchsuchung des Kofferraumes des Kraftfahrzeuges ohne richterliche Anordnung noch durch eine staatsanwaltschaftliche (Eil-)Anordnung rechtswidrig ist. Durchsuchungen dürfen gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 StPO grundsätzlich nur durch den Richter oder – bei Gefahr im Verzug – durch die […]

Das Landgericht Erfurt hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen 2 StR 195/21, 2 KLs 525 Js 28714/19 zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH vom 08.03.2022 ergibt sich: Der […]

Das Oberlandesgericht Celle hat zum Aktenzeichen 5 StS 2/21 entschieden, dass ein 33jähriger Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hat dem Angeklagten […]

Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 201 StRR 95/21 die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sogenannten „Dublin-Fällen“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des BayObLG vom 07.03.2022 ergibt sich: Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte kein Erfolg, der Senat hat den Freispruch des […]