Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 375/21 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen. Aus der Pressemittelung des BGH Nr. 35/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Sachbeschädigung (§ […]

Das Landgericht Halle (Saale) hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 1 Ks 3/21, 1 Ks 4/22 entschieden, dass das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten „EnchroChat-Telefonen“ durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten durch das LG Halle abgeschlossen werden konnte. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 11/2022 vom […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich am 02.03.2022 zum Aktenzeichen 204 StRR 20/22 in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern auseinanderzusetzen. Aus der Pressemitteilung des BayObLG vom 22.03.2022 ergibt sich: Der Angeklagte hatte einen Richter am Amtsgericht als „menschlichen Abschaum“ bezeichnet. Das Amtsgericht Weißenburg hatte ihn mit Urteil vom 21.07.2021 wegen Beleidigung […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen III-4 RVs 13/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Paderborn verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 17.03.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf die […]

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17.02.2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Mittelstandsförderung Zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft […]

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 11.03.2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Er wiederholt damit einen Vorschlag, den er […]

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. Am 11.03.2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Cum-Ex-Geschäfte im Blick Der besondere Unrechtsgehalt der […]